“Die Agenda-Politik beschädigt unsere Demokratie”

“Die Agenda-Politik beschädigt unsere Demokratie”

Von Alexander R. Wenisch

Heidelberg. Jürgen Borchert ist Vorsitzender Richter am Landessozialgericht Darmstadt. Er hat in den zurückliegenden Jahren Tausende Hartz-IV-Klagen behandelt und mit seinem Senat die Vorlage zur verfassungsgerichtlichen Überprüfung der Hartz-IV-Regelsätze geliefert. Borchert (63) wohnt in Heidelberg. Die Agenda 2010 wurde vor zehn Jahren von Kanzler Gerhard Schröder (SPD) vorgestellt.

Herr Borchert, als die Agenda 2010 vor zehn Jahren vorgestellt wurde, wurde schnell Kritik laut: Das ist das Ende des Sozialsaates. Wie urteilen Sie heute?

Dass wir eine Abkehr von den Grundsätzen der Sozialen Marktwirtschaft haben, macht die Einkommens- und Vermögensverteilung deutlich. Eine hauchdünne Oberschicht besitzt mehr als die Hälfte aller Einkommen und Vermögen, die untere Hälfte der Gesellschaft hat nichts – das spricht den Grundsätzen des Sozialstaates Hohn und beschädigt das Fundament der Demokratie. Hierfür ist insbesondere die Agenda 2010 verantwortlich, mit der die Leiharbeit entfesselt und ihr dann – über die Sanktionsinstrumente von Hartz IV – die Arbeitnehmer zugetrieben wurden, die um jeden Preis und für jeden Preis Arbeit annehmen müssen.

Zur Sozialen Marktwirtschaft gehören starke Gewerkschaften. Auch hier sehen Sie Probleme.

Ja. Der Arbeitsmarkt kann nur funktionieren, wenn alle Vertragspartner auf Augenhöhe verhandeln. Aber mit Hartz I und Hartz IV hat der Staat den Arbeitgebern einen Joker in die Hand gegeben: die Leiharbeit. Damit wurde die Lohnspirale nach unten in Gang gesetzt. Dass so ausgerechnet Sozialdemokraten das Werk vollendeten, welches Graf Lambsdorff 1982 angestoßen und Kanzler Kohl in 16 Jahren Regierungszeit nicht fertigbekommen hat, ist historisch eine sicher verwirrende Pointe. Vielleicht hatte Lenin Recht, der sagte, man könne seine Klasse nicht verlassen, sondern sie nur verraten…

Welche sind die positiven Effekte der Reform?

Man kann die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe begrüßen, die das unproduktive Nebeneinander zweier Behörden beseitigt hat und Synergieeffekt zeitigt. Wenn aber von Licht und Schatten bei der Agenda die Rede ist, dann scheint die Sonne nur für das Kapital, im kalten Schatten stehen die Arbeitnehmer. Dass der für die Hartz-Reformen federführende Minister für Arbeit, Wolfgang Clement, nach Ende seiner Amtszeit auf der Gehaltsliste von Adecco, einem weltweit führenden Leiharbeitsunternehmen, auftaucht, ist eine unappetitliche, aber bezeichnende Begleiterscheinung der Agenda.

Was ist mit der in den vergangenen Jahren gesunkenen Arbeitslosigkeit?

Wenn Menschen zwei oder drei Jobs brauchen, um überleben zu können, dient die Wirtschaft nicht mehr den Menschen, sondern läuft es umgekehrt. Arbeit verliert ihre Würde. Der Exportweltmeister Deutschland betreibt Lohndumping – und das ist ein Problem nicht nur für uns, sondern auch für unsere Handelspartner weltweit. Dass wir dieses Modell, das die Eurokrise mit verursacht hat, nun den gebeutelten Ländern als Therapie vorschlagen, ist ein Stück aus dem Tollhaus des Finanzkapitalismus.

Was ist mit dem Bildungspaket für sozial schwache Kinder?

Ich halte das Bildungspaket für einen Skandal. Hier hat der Gesetzgeber ein Hütchenspiel veranstaltet, indem er das Reformpaket überwiegend aus Mitteln finanziert, die er bei den Kindern anderswo weggenommen hat. Dass die Reform einen riesigen Verwaltungsaufwand mit irren Kosten gebracht hat, aber bei den Kindern fast nichts ankommt, macht den Satz der Ministerin Leyen, “Das Geld muss bei den Kindern ankommen!”, zur Karikatur. Generell ist der Ansatz falsch, bei Kindern den Bildungsbedarf am untersten Rand des Existenzminimums, statt am gesellschaftlichen Durchschnitt zu verorten. Chancengleichheit sieht anders aus.

Was ist falsch am Leitsatz “Fördern und Fordern”?

Er suggeriert, dass Arbeitslosigkeit vor allem eine Folge individuellen Versagens sei. Das mag in Einzelfällen vielleicht stimmen, gilt für Millionen Arbeitslose aber sicher nicht und für die Zeit nach den Maastricht-Verträgen am allerwenigsten. Mit diesen Verträgen wurde nämlich die Währungs-, Geld- und Zinspolitik und damit die wichtigsten Instrumente zum Schutz des Arbeitsmarkts abmontiert und an Brüssel und die Europäische Zentralbank abgegeben.

Mit welchen Konsequenzen?

Eine nationale Arbeitsmarktpolitik, die Steuer- und Geldpolitik aufeinander abstimmt, ist so nicht mehr möglich. Und in Europa ist nichts Vergleichbares eingerichtet worden. Seitdem kann das total mobile Finanzkapital mit den Arbeitnehmern in Europa Hase und Igel spielen. Nie waren die Individuen so wenig verantwortlich für ihre Arbeitslosigkeit wie heute. Dass man nun ihre “Eigenverantwortung” so betont, macht die Hartz-Reformen in meinen Augen infam.

Betroffene klagten lange Zeit über ein Gefühl der sozialen Benachteiligung, über Abstiegsängste. Wie hat sich das in Ihrer Arbeit widergespiegelt?

In einer beispiellosen Klagewelle, die von uns Sozialrichtern über etliche Jahre nur durch extra Wochenendschichten zu bewältigen war.

Wo sehen Sie noch immer Schattenseiten?

Die Erosion der Mittelschicht und ihre Abwärtsmobilität wird nicht gestoppt oder gar umgekehrt. Da wächst vor unser aller Augen ein riesiges Armutsproblem. Dass die Debatte über Altersarmut Fahrt gewinnt, ist ja kein Zufall, denn es reichen ein paar Jahre im Niedriglohnbereich und Altersarmut ist vorprogrammiert.

Sie haben die Überprüfung der Hartz-IV-Regelsätze vor dem Verfassungsgericht durchgesetzt. Sind die Fehler nun behoben?

Nein. Dass erneut schwere methodische Fehler gemacht wurden, hat der Gesetzgeber ja sogar in §10 des Regelbedarfsermittlungsgesetzes zugegeben. Ein Novum der Rechtsgeschichte! Man formuliert eine Art Schutzschrift an das Verfassungsgericht, mit der Bitte, für eine Übergangszeit quasi Gnade vor Recht ergehen zu lassen.

Wo muss zehn Jahre nach Einführung Ihrer Ansicht nach neu justiert werden?

Anfangen müssen wir mit der Leiharbeit, die aus gutem Grund in Deutschland an der kurzen Leine gehalten wurde, womit wir doch Jahrzehnte super gefahren sind. Der Arbeitsmarkt in Europa muss einheitlich geregelt werden. Solange die Gewerkschaften und die Kapitalseite in Europa nicht auf gleicher Augenhöhe verhandeln können, kann der Arbeitsmarkt in Europa nicht funktionieren.

Gefunden bei:

http://www.rnz.de//interview/00_20130314112949_103566174_Die_Agenda_Politik_beschaedigt_unsere_Demokrat.html#ad-image-0

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