Das Schweigen der Sanktions-Lämmchen

 …oder etwas anders formuliert: Sie werden doch nicht bereits aufgegeben haben, oder???

Hallo und herzlich willkommen auf meinem Jobcenter Blog, welcher sich speziell um die juristischen Fachkräfte vom Jobcenter Heidelberg mit leichter Tendenz zum Dilettantismus kümmern möchte. Denn, und da bin ich mir absolut sicher, Stoff zum Niederschreiben ist gewiß reichlich vorhanden und wird evtl. bei dem einen oder anderen Mitbetroffenen und Betroffenen das ein oder andere müde Lächeln und auch abstoßende Kopfschütteln hervorrufen.

Zunächst aber möchte ich mich kurz dem interessierten Leser vorstellen:

Ich bin nun schon eine ganze Weile in diesem HartzIV-System, habe eine kaufmännisch-technische Ausbildung mit akademischen Background erfolgreich absolviert und konnte in den vergangenen Jahren sowohl im prä-historischen als auch im derzeit praktizierten Sozialsystem (wenn man HartzIV überhaupt noch als „sozial“ bezeichnen darf) das gesamte Spektrum an Erfahrungen sammeln. Vor Einführung der Hartz-Reform waren meine Eigenbemühungen, wie sicher bei vielen anderen ebenfalls, meist binnen Jahresfrist von Erfolg gekrönt und ich konnte mich einer neuen Herausforderung stellen, was ich jederzeit auch sehr gern getan habe. Seit HartzIV und insbesondere seit der jüngsten Wirtschaftskrise haben sich die klimatischen Bedingungen allerdings deutlich verändert. Der Erwartungsdruck ist massiv gestiegen, die Erfolge welche in unseren „freien“ und „unabhängigen“ Medien in Form von Dauer-Propaganda gepredigt werden, existieren nur in der von intensivster Lobby-Arbeit geprägten, phantasiereichen Gedankenwelt unserer Volks(ver)-Treter (oder sollte man sie besser als VolksVerräter bezeichnen???) und sind bekanntermaßen schlichtweg nicht vorhanden. Aber dies ist ja sowieso alles hinlänglich offenkundig.

Der Beginn meines Krieges gegen das Jobcenter Heidelberg – und ich kann es mittlerweile schon gar nicht mehr anders bezeichnen – jährt sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt nun bereits zum vierten Male und so wie es scheint, stehe ich auf deren schwarzer Liste ganz oben.

Und das begrüße ich außerordentlich!

Mittlerweile aber werde ich den Eindruck nicht los, man habe bereits die Flinte ins Korn geworfen, obwohl es doch gerade jetzt anfing richtig spaßig zu werden.

Nebenbei sei noch erwähnt, daß die „Eigenbemühungen“ die man von uns allen erwartet, nach dem Grundsatz-Prinzip „Möglichst viel FOrdern und am besten gar nix FÖrdern“, schlichtweg ins Leere laufen, weil es in dieser Fülle die dafür notwendigen Jobs bzw. freien Stellen nicht mehr gibt, weil sie mittlerweile gen Asien abgewandert sind. Eine Umkehr dieser Entwicklung darf gewiß ausgeschlossen werden.

An dieser Stelle möchte ich meine gedanklichen Ausführungen kurz unterbrechen, um nicht zu versäumen, dem Urheber dieser Überlegungen meinen ganz besonderen Dank auszusprechen: Ich spreche von niemand geringerem als von Ralph Boes! Ralph, was du mit deinem Werk Brandbrief aus dem Jahre 2011 angestoßen hast – und da bin ich mir ziemlich sicher, daß dies nicht nur bei mir zutreffend ist – ist einmalig, hat bei mir nachhaltige Wirkung hinterlassen, mir einen völlig anderen Blick ermöglicht und ist in materiellem Wert nicht zu bemessen. Bleib dir bitte stets treu und gib niemals auf! Soweit wir alle es vermögen, werden wir dich sicher gern in deinem Kampf gegen dieses unsägliche HartzIV-System und für ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) unterstützen.

Das Einzige was sicherlich mit bundesweiten Massenbewerbungen erreicht werden könnte, ist die reichliche Befüllung von Datenpools mit persönlichen Informationen, bei denen wir alle nicht wissen und auch nicht kontrollieren können, was damit geschieht und inwieweit diese als Steigerungspotential unseres „BIP“ wirtschaftsoptimierend Anderen reichlich zu Gute kommt. Vor diesem Hintergrund ist es einmal mehr verwunderlich mit welchen verzweifelt anmutenden Mittelchen uns allen hier „Wirtschaftsaufschwung“ suggeriert werden soll, um die (noch-) arbeitenden Bevölkerungsteile zum einen ruhig zu stellen und gleichzeitig gegen jene aufzuwiegeln, die aufgrund der fortschreitenden Strukturänderungsprozesse für den hiesigen Arbeitsmarkt bereits nicht mehr nutzbringend und gewinnoptimierend einsetzbar sind. Immer nach dem Motto: „Niemand hat die Absicht, die deutsche Bevölkerung hinters Licht zu führen…“ oder noch deutlicher formuliert von Leuten wie Herrn Trittin HIER und HIER und HIER.

Wobei sich mir an dieser Stelle ernsthaft die Frage aufdrängt, ob denn unser Staat ernstlich an reichlich und vor allem stabilen Lohn- bzw. EinkommenssteuerZUflüssen keinerlei Interesse hat bzw. haben müßte und auch sollte. Im Sinne unserer gesamten Gesellschaft.

Und dieser mittlerweile in zunehmendem Maße für immer breitere Bevölkerungsschichten unverkennbar sichtbare „nicht-mehr-verwendbar-Effekt“ trifft im Übrigen ebenfalls und vor allem auf jene zu, welche in den Job- oder besser Sanktionscentern sitzen, teilweise extra frisch gehirngewaschen von der Uni kommend, ohne jegliche Lebens- oder gar Berufserfahrung und mit nur einem ideologisch geprägtem Gedanken ausgestattet: „man müsse mehr Leidensdruck erzeugen“. Von fachlicher Kompetenz, ausgeprägtem rechtlichen Know-how oder gar sozialen zwischenmenschlichen Umgangsformen basierend auf einer breitaufgestellten Ausbildung, so wie in der Vergangenheit jahrzehntelang völlig normal und üblich, möchte ich gar nicht erst sprechen. Denn es steht doch unbestreitbar fest, daß diese sogenannten „Sanktionsvermittler“ nun wirklich niemand gebrauchen kann; am allerwenigsten unser Arbeitsmarkt oder unsere Gesellschaft.

Und wir alle, damit meine ich nicht nur die derzeit Erwerbslosen sondern vor allem auch die (Noch-)Erwerbstätigen, sollten diese zunehmende Ersetzung der menschlichen Arbeitskraft als Wendepunkt und Chance vollumfänglicher gesellschaftlicher Veränderung hin zum BGE betrachten und möglichst ganz schnell von Stigmatisierung und zwischen-menschlicher Zwietracht Abstand nehmen, welche nur unnötig Kosten verursacht (die Anzahl der depressiv Erkrankten steigt derzeit dramatisch) und ganz sicher nur denen nützlich ist, die Interesse an einer von Angst zerfressenen und alles erduldenden, breiten nicht mehr klar denkenden Masse haben, auf das die freien Kräfte des (Arbeits-)Marktes zur vollständigen Entfaltung kommen mögen, denen der gewöhnliche Bewerber wieder einmal hilflos gegenübersteht, ohne ernsthafte Möglichkeit seine Marktposition selbst aktiv im eigenem Interesse einsetzen zu können.

Ein kleiner Gruß an alle (Noch-)arbeitenden:

„Niemand ist hoffnungsloser versklavt als der, der fälschlich glaubt frei zu sein.“

Johann Wolfgang von Goethe

Bevor Sie, liebe (Noch-)arbeitende Leserschaft, sich unklugerweise über die „arbeitsresistenten“ Bevölkerungsteile im erwerbsfähigem Alter echovieren, sollten Sie sich die vorangegangenen Zeilen nochmals sehr langsam und genau durchlesen. Möglicherweise sehen Sie eine Menge Spielräume Ihre Einstellung – nicht zu Letzt mediengemacht – auf das Gründlichste zu überdenken.

In diesem Zusammenhang möchte ich ein weiteres Zitat bemühen, welches an die Adresse derer gerichtet ist, die ernsthaft glauben, daß diese HartzIV-Nummer ewig währen wird, diesmal aus dem 19. Jahrhundert:

„Man kann alle Leute einige Zeit zum Narren halten und einige Leute allezeit; aber alle Leute allezeit zum Narren halten kann man nicht.“

Abraham Lincoln, 16. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika

Was mich nun schlußendlich dazu bewogen hat, diesen schon eine ganze Weile dahin schlummernden Blog aus seinem „Dornröschenschlaf“ zu erwecken, ist folgendes Vorkommnis:

Nachdem meine zuständige SB mit meiner Person wohl reichlich überfordert war, hat man mich „vorübergehend“ bei einem anderen Sanktionsvermittler geparkt.

Eine ziemlich „hohle“ Nummer, wie ich finde. (Schönen Gruß in die zweite Etage!! )

Und schon fast erwartungsgemäß war auch diese „Amts“handlung von vornherein zum Scheitern verurteilt. Die logische Konsequenz: Meine „ursprünglich zuständige“ SB wollte sich wohl erneut an mir versuchen. Und um mir dies mitzuteilen, kam es Anfang dieses Jahres zu einer „Einladung“ seitens des Jobcenters Heidelberg. Diese habe ich mal hier eingefügt:

©Doc 1 von 11 Einladung seitens des JobcentersNun, der normale Leser wird sich jetzt fragen, was daran schon so außergewöhnlich sein soll??? Ganz einfach: Dieser besagten „Einladung“ ist ihrem Inhalt nach zu entnehmen, daß diese sich rechtlich auf § 59 SGB II, in Verbindung mit § 309 SGB III stützt. Eine besondere Auffälligkeit ist auf der Seite 2 zu finden: Und zwar der Umstand, daß in der rechtlichen Belehrung mit KEINSTER Silbe die Begrifflichkeit „Einladung“ Erwähnung findet. Hier ist lediglich die Rede von „Meldeaufforderung“. Eine Erläuterung samt Definition der beiden Begrifflichkeiten erspare ich mir an dieser Stelle.

Und an dieser Stelle kann ich nur allen Mit-Betroffenen den guten Rat geben, sich diese juristischen Rechtsvorschriften einmal genau zu Gemüte zu führen. Der Vollständigkeit wegen, führe ich hier beide Normen auf:

§ 59 SGB II Meldepflicht

„Die Vorschriften über die allgemeine Meldepflicht, § 309 des Dritten Buches, und über die Meldepflicht bei Wechsel der Zuständigkeit, § 310 des Dritten Buches, sind entsprechend anzuwenden.“

Quell-Link: § 59 SGB II

§ 309 SGB III Allgemeine Meldepflicht

„(1) Arbeitslose haben sich während der Zeit, für die sie einen Anspruch auf Arbeitslosengeld erheben, bei der Agentur für Arbeit oder einer sonstigen Dienststelle der Bundesagentur persönlich zu melden oder zu einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen, wenn die Agentur für Arbeit sie dazu auffordert (allgemeine Meldepflicht). Die Meldung muss bei der in der Aufforderung zur Meldung bezeichneten Stelle erfolgen. Die allgemeine Meldepflicht besteht auch in Zeiten, in denen der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht.

(2) Die Aufforderung zur Meldung kann zum Zwecke der Berufsberatung,

  1. Vermittlung in Ausbildung oder Arbeit,
  2. Vorbereitung aktiver Arbeitsförderungsleistungen,
  3. Vorbereitung von Entscheidungen im Leistungsverfahren und
  4. Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen für den Leistungsanspruch

erfolgen.

(3) Die meldepflichtige Person hat sich zu der von der Agentur für Arbeit bestimmten Zeit zu melden. Ist der Meldetermin nach Tag und Tageszeit bestimmt, so ist die meldepflichtige Person der allgemeinen Meldepflicht auch dann nachgekommen, wenn sie sich zu einer anderen Zeit am selben Tag meldet und der Zweck der Meldung erreicht wird. Ist die meldepflichtige Person am Meldetermin arbeitsunfähig, so wirkt die Meldeaufforderung auf den ersten Tag der Arbeitsfähigkeit fort, wenn die Agentur für Arbeit dies in der Meldeaufforderung bestimmt.

(4) Die notwendigen Reisekosten, die der meldepflichtigen Person und einer erforderlichen Begleitperson aus Anlaß der Meldung entstehen, können auf Antrag übernommen werden, soweit sie nicht bereits nach anderen Vorschriften oder auf Grund anderer Vorschriften dieses Buches übernommen werden können.“

Quell-Link: § 309 SGB III

Und jetzt die 1-Million-EURONEN-Frage:

Ist da in irgendeiner Weise etwas von einer „Einladung“ zu lesen???

Liebe Mit-Betroffene, ihr könnt es ruhig einmal ausprobieren und euren SB richtig quälen mit derartig unbequemen und vor allem ungewohnten Fragestellungen. Ich bin schon ganz gespannt Eure Kommentare von Euren Erfahrungen in diesem Punkt zu lesen. Testet es aus, es lohnt sich!!!

Und wer sich vor derlei juristischer Haarspalterei scheut, dem sei an dieser Stelle gesagt, das JC kann und wird in Finanzfragen immer sehr penibel sein, also wer bitteschön soll Euch für gleiches Handeln, nämlich der Einforderung zur präzisen Einhaltung und Umsetzung der vorhandenen Rechtsnormen, einen Vorwurf machen wollen???

Dieser Begriff „Einladung“ ist im Übrigen den gesamten Sozialgesetzbüchern (1. bis 12.) vollständig unbekannt.

Ausnahme siehe hier § 82 SGB IX. Für uns jedoch völlig irrelevant.

Gebt doch spaßeshalber mal den Begriff „Kunde“ ein. Ihr werdet staunen was die Datenbank Interessantes ausspuckt: Nichts!

Welch bezeichnender Umstand des derzeitig praktizierten Systems…

Es handelt sich also bei dem „Einladungsschreiben“ in Wahrheit um eine Verpflichtung zur „persönlichen Meldung“ nach vorheriger schriftlicher oder mündlicher Aufforderung seitens des „Amtes“ – in meinem Fall also des Jobcenters Heidelberg. Somit stellt sich dem Leser sofort die Frage: Wenn ich mich nur melden soll, muß ich ja nicht zwingend mit dem Sanktionsvermittlern vom Jobcenter in Diskurs treten, oder???

„Guten Tag, da bin ich und melde mich hiermit persönlich bei Ihnen und nun wünsche ich Ihnen noch einen wunderschönen, arbeitsreichen Tag! Auf Wiedersehen, bis zur nächsten persönlichen Meldung!“

Wenn wir uns ganz streng nach dem Gesetzeswortlaut richten (und das tun wir als anständige Bürger doch immer, oder???) , reicht das völlig aus. Man mag es kaum glauben, aber exakt so ist es !

In meinem Fall hatte ich mir im Vorfeld des persönlichen Aufeinandertreffens noch eine klizekleine Spitzfindigkeit erlaubt, welche bei meiner von vollumfänglicher juristischen Fachkompetenz geprägten SB die von mir bewußt herbeigeführte Verwirrung mit gleichzeitig einhergehenden Überforderung hervorgerufen hatte: Nach gewissenhafter Durchsicht des „Einladungsschreibens“ fiel mir auf, daß dieses eben nicht handschriftlich im Original unterzeichnet war.
Hier habe ich das nochmals speziell hervorgerufen:
©Doc 2 von 11 nicht unterschrieben, weil elektr. erstellt
Dies jedoch verlangt der § 126 BGB eindeutig und steht dabei in Verbindung mit dem § 33 SGB X sofern es sich um einen Verwaltungsakt handelt. Der Frage, ob eine Einladung vom Jobcenter nun ein Verwaltungsakt ist oder nicht, werde ich mich im weiteren Verlaufes des Artikels noch ausführlichst widmen.
Liebe Mitbetroffene, eines solltet Ihr NIEMALS außer Acht lassen: Die Jobcenter machen allesamt zu unserem großem Glück eine Menge Fehler. Nur IHR müßt diese auch erkennen. D. h. JEDE Nachlässigkeit, JEDES „Ach, das ist mir doch egal…“ NÜTZT nur dem Jobcenter und damit diesem perfiden System und NIEMAND wird euch jemals aufgrund dessen ein Zugeständnis machen. Das exakte GEGENTEIL wird vielmehr passieren: Man wird euch vorwerfen: „Was wollen Sie denn, Sie haben das doch akzeptiert!!“. In der Juristerei nennt man dies „Konkludentes Handeln“, welches übersetzt „Schlüssiges Handeln“ bedeutet. Nachgiebigkeit Eurerseits wäre demnach juristisch betrachtet „schlüssig“ und dahingehend auszulegen, dies GEGEN EUCH anzuwenden. Im Nachgang zu versuchen mit juristischen Formfehlern seitens des Jobcenters zu argumentieren, dürfte in UNSEREM Rechtssystem (welches keines wirklich ist und auch nichts mit GeRECHT zu tun hat) nicht nur sehr schwierig werden, es würde klassisch scheitern.
Und somit bleibt festzuhalten: Ein Dokument kann nur dann kraft Gesetz rechtliche Relevanz entfalten, wenn es vom Verfasser handschriftlich, im Original (aufgedruckt reicht hierfür nicht aus!!!) unterzeichnet worden ist. Eine Paraphe (1. Absatz) reicht hierfür ebenfalls NICHT aus! Definition für Unterschrift hier (unter „Allgemeines“).
Und jetzt sucht doch einmal in euren Unterlagen von eurem Jobcenter nach allen „Bescheiden“ (z.B. Leistungs-Bescheid, Ablehnungs-Bescheid, Widerspruchs-Bescheid usw.), die eine rechtskonforme Unterschrift tragen! Fällt euch da vielleicht irgendetwas auf???
Der Grund warum ich auf diesem Punkt so herumreite kommt jetzt: Auf der „Einladung“ ist an Stelle einer Unterschrift extra kleiner gedruckt Folgendes zu lesen:

©Doc 3 von 11 wie 2 aber vergrößert

„Dieses Schreiben wurde mit Hilfe einer elektronischen Datenverarbeitungsanlage gefertigt und ist deshalb nicht unterschrieben. Für seine Rechtswirksamkeit ist die Unterschrift nicht erforderlich.“
Hier wird dem „Eingeladenem“ also suggeriert, daß etwas nicht notwendig ist für seine rechtliche Wirksamkeit. So, so, also mir stellen sich da sofort zwei Fragen:
1. Warum wird dies nicht mit §§ entsprechend gestützt, schließlich sind Schreiben vom Jobcenter (gilt auch für die von der Agentur für Arbeit) reichlich gespickt mit derartigen Rechts-Erläuterungen bzw. Rechts-Belehrungen??? Warum diese scheinheilige Zurückhaltung ausgerechnet an dieser Stelle?
2. Warum heißt es explizit „die Unterschrift“ und nicht „die Unterschrift von Frau/ Herr XY oder vom Jobcenter“???
Objektiv betrachtet handelt es sich hierbei zweifelsfrei um eine EINFACHE Behauptung seitens des Jobcenters, die dieses vor Gericht beweisen müßte.
Könnte es vielleicht sein, daß hier der nicht juristisch Bewanderte in seinem Unwissen ausgenutzt und evtl. zu etwas gedrängt werden soll (ich meine hier natürlich konkludentes Handeln), was sich schlußendlich IMMER als nachteilig für ihn herausstellen wird ? Abgesehen davon stellt sich noch die Frage, was genau unter „mit Hilfe einer elektronischen Datenverarbeitungsanlage gefertigt“ zu verstehen ist. Dies könnte doch ein einfacher Drucker sein, der bei jedem zu Hause auf dem Schreibtisch steht, oder?
Ebenso könnte man hier den Eindruck gewinnen, daß die sehr persönlich und damit sehr sensiblen Daten aller Betroffenen „Kunden“ bzw. Leistungsberechtigten an externe Stellen versendet werden und damit in völlig fremde Hände geraten könnten, welche möglicherweise dann problemlos im Stande wären, damit ihren Unfug zu treiben? Und das ganze passiert dann noch ohne Wissen oder gar Zustimmung der Betroffenen und trotz der rechtlichen Bestimmungen in Sachen Datenschutz. Nicht nur eine sehr berechtigte und auch interessante Fragestellung, wie ich finde, sondern vor allem bis heute völlig ungeklärt.

Bitte denkt stets daran: Wer seine Rechte nicht kennt, hat auch keine !!!

Und der für uns alle wahrscheinlich größte Vorteil von HartzIV ist: Wir haben Zeit genug, uns mit Hilfe des Internets sehr gut zu informieren. Noch! Der einfache Sachbearbeiter („Kunden-Betreuer“) allerdings, hat weder die Zeit noch die ausreichende Fachkompetenz solche speziellen Fragestellungen auch nur ansatzweise adäquat zu parieren. Und genau das scheint hier regelrecht gewollt zu sein, gemäß dem sogenannten „Need-to-know-Prinzip“ aus dem wunderschönen, fortschrittlichen Amerika kommend. Der Passus, daß für die Ausübung einer solchen verantwortungsvollen Tätigkeit, wie der Bearbeitung von existenzsichernden Sozialleistungen, fachlich rechtliche und vor allem soziale Kompetenzen zwingende Voraussetzung sind, so wie es noch im SGB XII verankert ist, wurde sicher nicht ganz ohne Grund im „neuen“ SGB II bewußt weggelassen.

Und diesen Umstand sollten wir alle mit einem müden Lächeln im Gesicht zur Kenntnis nehmen und danach aktiv Handeln.

Ich möchte aber zurückkommen auf die Frage, ob der oben zitierte Passus den rechtskonformen Regelungen genügt oder ob das Gesetz etwas anderes vorschreibt.

Daher folgt für die Vollständigkeit hier wieder die Wiedergabe des Gesetzestextes:

§ 126 Schriftform BGB

„(1) Ist durch Gesetz schriftliche Form vorgeschrieben, so muss die Urkunde von dem Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet werden.

(2) Bei einem Vertrag muss die Unterzeichnung der Parteien auf derselben Urkunde erfolgen. Werden über den Vertrag mehrere gleichlautende Urkunden aufgenommen, so genügt es, wenn jede Partei die für die andere Partei bestimmte Urkunde unterzeichnet.

(3) Die schriftliche Form kann durch die elektronische Form ersetzt werden, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.

(4) Die schriftliche Form wird durch die notarielle Beurkundung ersetzt.“

Quell-Link: § 126 BGB

Ebenso interessant in diesem Zusammenhang sind die Vorschriften der §§ 126a und 126b BGB. Eine elektronische Signatur an Stelle der Original-Unterschrift gemäß dem Signaturgesetz (u. a. § 17) ist meiner „Einladung“ vom Jobcenter Heidelberg jedenfalls nicht zu entnehmen.

Die Frage, ob im Rahmen des SGB ebenso Regelungen des BGB Anwendung finden möchte ich mich an dieser Stelle [Link zum Artikel] gern widmen.

Um mich vor möglichen Sanktionen abzusichern, habe ich mich in diesem Punkt direkt an das Jobcenter Heidelberg gewandt.

Meine Kritik und Nachfrage im Vorfeld des Termins habe ich mal hier eingefügt:

©Doc 4a von 11 Ihre sanktionsbewehrte Einladung
©Doc 4b von 11 Ihre sanktionsbewehrte Einladung
Daraufhin entbrannte im Vorfeld des Gesprächstermins eine Auseinandersetzung darüber, ob denn nun diese besagte „Einladung“ ein Verwaltungsakt sei oder nicht. „Miss Fachkompetenz“ meine zuständige Sachbearbeiterin vertrat vehement den Standpunkt „Nein!“. Nun, ich für meinen Teil war zu diesem Zeitpunkt noch sehr skeptisch und ließ es mir nicht nur mehrfach schriftlich siehe hier:
Eine erste Reaktion auf meine Anfrage hin bekam ich wenige Tage vor dem angesetzten Termin per E-Mail:
Dok 5

und hier der gleiche Wortlaut wie angekündigt nochmals per Post:
©Doc 6 von 11 nochmal per Postsondern obendrein im Gespräch auf Nachfrage nochmals mündlich versichern. Zum Entsetzen von „Miss Fachkompetenz“ meiner zuständigen Sachbearbeiterin vertrat das Sozialgericht in Mannheim einen für mich günstigen Standpunkt. Aber dazu komme ich später nochmals zurück.

Meine beiden Beistände sowie meine Wenigkeit begaben sich nun also, wie mir von „Amts“wegen aufgetragen, an einem sonnigem Februar Vormittag zu meinem zuständigem Jobcenter Heidelberg, mit der Intension mich bei „Miss Fachkompetenz“ meiner zuständigen Sachbearbeiterin persönlich zu melden. Neben einigen anderen Fragestellungen im Vorfeld hatten wir uns insbesondere die Beantwortung folgender zwei Fragen vorgenommen:

1. Aufgrund welcher Rechtsnorm versenden Sie Einladungen zum persönlichen Gespräch?
2. Warum sind diese nicht rechtskonform von Ihnen persönlich im handschriftlichen Original unterzeichnet?

Wir betraten ein wenig zu früh das Besprechungszimmer und nahmen Platz. Nun setzte „Miss Fachkompetenz“ meine zuständige Sachbearbeiterin an mit der wohl offenbar allgemein üblichen Einstiegsfloskel:
„Ich habe Sie eingeladen, um mit Ihnen über Ihre derzeitige berufliche Perspektive zu sprechen…“
Nur viel weiter kam sie nicht , denn ich unterbrach sie bereits an dieser Stelle mit meiner ersten Frage nach der rechtlichen Grundlage ihrer Einladung. Zum expliziten Nachlesen des gesamten Wortlautes habe ich hier mal das Gesprächsprotokoll eingefügt:
©Doc 7a von 11 Gesprächsprotokoll
©Doc 7b von 11 GesprächsprotokollErgebnis – wie schon fast zu erwarten – war, daß wir nach wenigen Minuten wieder draußen waren und abgesehen von leeren Satzhülsen selbstverständlich keine überzeugenden Antworten auf die gestellten Fragen bekamen. Stattdessen bekam ich einige Tage danach per PZU einen gelben Liebesbrief vom Jobcenter, nämlich den die EGV ersetzenden Verwaltungsakt, zugesandt. Diesen habe ich hier mal eingefügt:

©Doc 8a von 11 EGV als VA

©Doc 8b von 11 EGV als VA

©Doc 8c von 11 EGV als VAAbgesehen davon, daß die Rechtsfolgebelehrung völlig inkorrekt ist, gab es noch weitere Inhalte, welche sicher nichts in einer EGV oder auch den die EGV ersetzenden VA zu suchen haben und somit zweifelsfrei rechtswidrig sind. Und gegen diesen habe ich mit folgendemWortlaut Widerspruch eingelegt:

©Doc 9a von 11 Widerspruch gegen VA
©Doc 9b von 11 Widerspruch gegen VA
©Doc 9c von 11 Widerspruch gegen VA
©Doc 9d von 11 Widerspruch gegen VAWorauf ich üblicherweise eine ganze Weile nichts mehr gehört habe, bis ich in den letzten Tagen folgende zwei Schreiben in meinem Briefkasten fand:
1. Abhilfebescheid

©Doc 10 von 11 Abhilfebescheid

2. am 17.04.2013 den Aufhebungsbescheid zum Widerspruch per PZU:©Doc 11 von 11 Aufhebungsbescheid

Kleine Begriffskunde:

Definition Aufhebungsbescheid [Link noch einfügen]

Definition Abhilfebescheid

Weitere Links hier

Besonders interessant ist hierbei der Punkt „Abgrenzung“

Ich muß mein freudiges Erstaunen über diese Entwicklungen sicher nicht ausführlich in Worte gleiten. Das kann sich jeder Betroffene sicherlich recht gut vorstellen.

Und nun noch wie angekündigt ein paar Anmerkungen zu der Frage, ob die „Einladung“ vom Jobcenter einen Verwaltungsakt darstellt und damit der bereits oben erwähnte § 33 SGB X Anwendung findet oder ob es sich hier, wie von „Miss Fachkompetenz“ meiner zuständigen Sachbearbeiterin mehrfach angeführt nur um eine ganz „normale“ Einladung handelt.

Zunächst möchte ich hier wieder den Gesetzestext zitieren:

§ 33 Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes SGB X

„(1) Ein Verwaltungsakt muss inhaltlich hinreichend bestimmt sein.

(2) Ein Verwaltungsakt kann schriftlich, elektronisch, mündlich oder in anderer Weise erlassen werden. Ein mündlicher Verwaltungsakt ist schriftlich oder elektronisch zu bestätigen, wenn hieran ein berechtigtes Interesse besteht und der Betroffene dies unverzüglich verlangt. Ein elektronischer Verwaltungsakt ist unter denselben Voraussetzungen schriftlich zu bestätigen; § 36a Abs. 2 des Ersten Buches findet insoweit keine Anwendung.

(3) Ein schriftlicher oder elektronischer Verwaltungsakt muss die erlassende Behörde erkennen lassen und die Unterschrift oder die Namenswiedergabe des Behördenleiters, seines Vertreters oder seines Beauftragten enthalten. Wird für einen Verwaltungsakt, für den durch Rechtsvorschrift die Schriftform angeordnet ist, die elektronische Form verwendet, muss auch das der Signatur zugrunde liegende qualifizierte Zertifikat oder ein zugehöriges qualifiziertes Attributzertifikat die erlassende Behörde erkennen lassen.

(4) Für einen Verwaltungsakt kann für die nach § 36a Abs. 2 des Ersten Buches erforderliche Signatur durch Rechtsvorschrift die dauerhafte Überprüfbarkeit vorgeschrieben werden.

(5) Bei einem Verwaltungsakt, der mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassen wird, können abweichend von Absatz 3 Satz 1 Unterschrift und Namenswiedergabe fehlen; bei einem elektronischen Verwaltungsakt muss auch das der Signatur zugrunde liegende Zertifikat nur die erlassende Behörde erkennen lassen. Zur Inhaltsangabe können Schlüsselzeichen verwendet werden, wenn derjenige, für den der Verwaltungsakt bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, auf Grund der dazu gegebenen Erläuterungen den Inhalt des Verwaltungsaktes eindeutig erkennen kann.“

Quell-Link: § 33 SGBX

Hier ergeben sich mehrere Fragen, die ich mit meinem derzeitigen juristischen Wissen auch nur mit einem verbleibenden Fragezeichen beantworten kann. Allerdings sehe ich mich in diesem Punkt umringt von „Volljuristen“, die ebenfalls – trotz ihrer Fachkompetenz – nicht im Stande sind, sich zu einer abschließend schlüssigen Antwort hinzugeben. Wir wissen es schlicht nicht!

1. Frage: Ist eine „Einladung“ ein Verwaltungsakt oder nicht?

Nun, „Miss Fachkompetenz“ meine zuständige Sachbearbeiterin sagt ganz klar „NEIN!“. Wir wissen es zwar mittlerweile besser, weil dies ganz klar den FACHLICHEN HINWEISEN DER BA zu entnehmen ist, aber hier in MEINEM Fall ist mir das egal, weil das JC mich korrekt beraten und informieren muß. Somit muß ich mich auf die Aussagen auch verlassen können. Aus meiner Sicht stellt dies zweifelsfrei einen sanktionswürdige Obliegenheitsverletzung seitens von „Miss Fachkompetenz“ meiner zuständigen Sachbearbeiterin. (Ich bin noch am überlegen, ob ich mir den Spaß mal gönne dies öffentlich anzuprangern.)

2. Frage: Wie stellt sich die Situation dar, wenn wir annehmen die „Einladung“ wäre ein Verwaltungsakt:

Dann greift hier der o.g. § 33 SGB X. Außerdem muß dieser VA schriftlich erfolgen. (Wird sicher bei JEDEM Betroffenen so gehandhabt). Zwar steht im Gesetz: „…kann schriftlich…erfolgen…“ allerdings wäre dies im Falle der Meldeaufforderung als „Einladung“ nur schwer bis gar nicht beweisbar und würde somit das sanktionieren unmöglich machen.

Also sehr unwahrscheinlich!

Und das Ding muß unterschrieben sein, sonst ist es rechtlich nicht wirksam. Ist sicher bei (fast) keinem der Fall. Sondern stattdessen ist dieser gedruckte Absatz „…diese Einladung ist auch ohne Unterschrift gültig…“ oder so ähnlich zu lesen.

Also muß eine elektronische Signatur drauf, damit es rechtlich wirksam wird. Ich behaupte: Das kennen die JC´s gar nicht und ist bei KEINEM drauf.

Also ist das Ding rechtlich belanglos. Daher hab ich denen auch geschrieben: „Vielen Dank für Ihr Angebot…“

Gemäß Absatz 3 muß dieser VA also die Behörde, die Unterschrift oder die Namenwiedergabe erkennen lassen. Für die elektronische Form ist es statt der Unterschrift notwendig ein Zertifikat der Signatur zu erstellen und mit zu übermitteln.

Ob da nun ein Name von einem SB auf dem Schreiben zu erkennen ist oder nicht, macht das Ding OHNE Unterschrift und OHNE elektr. Signatur rechtlich betrachtet keineswegs wirksamer.

Um genau diese Frage persönlich im Jobcenter Heidelberg zu klären, habe ich trotz der rechtlichen Unwirksamkeit der „Einladung“ den Termin wahrgenommen. Wie dem Protokoll zu entnehmen ist, hatte „Miss Fachkompetenz“ meine zuständige Sachbearbeiterin von überhaupt nix eine Ahnung hat.

Kleine Begriffskunde:

Nichtigkeit

„Liegt vor, wenn ein Verwaltungsakt an besonders schwerwiegenden Fehlern leidet und der Fehler offensichtlich ist.

Ein nichtiger Verwaltungsakt ist – wie ein nichtiges Rechtsgeschäft – immer von Anfang an unwirksam. Das stellt § 43 Absatz 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) klar. Er entfaltet keinerlei Rechtswirkungen. Deshalb kann er ohne nachteilige Konsequenzen ignoriert werden.

Wann ein Verwaltungsakt im Einzelnen nichtig ist, regelt § 44 VwVfG.

Nach der in § 44 Absatz 1 VwVfG enthaltenen Generalklausel ist der Verwaltungsakt nichtig, wenn er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies offensichtlich ist.

  • Ein besonders schwerwiegender Fehler liegt vor, wenn er den Wertvorstellungen der Rechtsordnung so sehr widerspricht, dass es unerträglich ist, wenn der Verwaltungsakt die durch ihn hervorgerufenen Rechtsfolgen hätte.
  • Offensichtlich ist der Fehler, wenn er sich dem verständigen, juristisch nicht vorgebildeten Beobachter geradezu aufdrängt.
    Die Fehlerhaftigkeit muss dem Verwaltungsakt „auf die Stirn geschrieben sein“.

Darüber hinaus enthält § 44 Absatz 2 VwVfG eine Aufzählung zwingender Fälle, in denen ein Verwaltungsakt nichtig ist (Positivkatalog):

  • schriftlicher Verwaltungsakt, ohne dass die erlassende Behörde zu erkennen ist
  • Urkundsform des Verwaltungsaktes fehlt trotz entsprechender Notwendigkeit
  • Verletzung bestimmter Regeln zur örtlichen Zuständigkeit
  • Unausführbarkeit des Verwaltungsaktes für jedermann
  • Inhalt verlangt die Begehung einer rechtswidrigen Tat
  • Inhalt ist sittenwidrig

In § 44 Absatz 3 sind dagegen klarstellend Gründe enthalten, deren alleiniges Vorliegen nicht zur Nichtigkeit führt (Negativkatalog).

Sind nur einzelne Teile eines Verwaltungsaktes nichtig („Teilnichtigkeit“), so führt dies zur Gesamtnichtigkeit, wenn der nichtige Teil so wesentlich ist, dass die Behörde den Verwaltungsakt ohne den nichtigen Teil nicht oder nicht so erlassen hätte (§ 44 Absatz 4 VwVfG).

Die Nichtigkeit des Verwaltungsaktes kann jederzeit von der Behörde (§ 44 Absatz 5 VwVfG) von Amts wegen festgestellt werden. Soweit der Bürger ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Nichtigkeit hat, hat er auch einen Anspruch auf diese Feststellung. Er kann aber auch Feststellungsklage gemäß § 43 Absatz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) bei Gericht erheben.

Der nichtige Verwaltungsakt ist vom rechtswidrigen (fehlerhaften) Verwaltungsakt zu unterscheiden. Ein rechtswidriger Verwaltungsakt ist – anders als der nichtige – wirksam, aber anfechtbar. Das bedeutet, er ist bis zu seiner Aufhebung als wirksam zu behandeln.“

Achtung: Rechtswidrig heißt also NICHT Unwirksam !!

Rechtswidrigkeit im Verwaltungsrecht (4. Absatz)

Im Verwaltungsrecht kann der rechtswidrige Verwaltungsakt trotzdem wirksam werden. Hier wird zwischen formeller oder materieller Rechtswidrigkeit (beziehungsweise Rechtmäßigkeit) unterschieden. Von der formellen Rechtswidrigkeit spricht man, wenn ein Verstoß gegen Verfahrensvorschriften, insbesondere die Regeln über die Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden vorliegt. Bei der formellen Rechtswidrigkeit begründet nur ein schwerer Fehler (völlig unzuständige Behörde oder geisteskranker Amtsträger oder reine Willkür oder Verletzung der vorgeschriebenen Schriftform) die Nichtigkeit des Verwaltungsakts. Aber auch diejenigen Verwaltungsakte, die wesentlich unklar oder unbestimmt gehalten sind, werden als nichtig eingestuft. Materielle Rechtswidrigkeit ist gegeben, wenn der aufgrund einer Befugnisnorm erlassene Verwaltungsakt nicht den Erfordernissen der Befugnisnorm entspricht und den Betroffenen in seinen subjektiven Rechten verletzt.

Wirksamkeit

„Ein Rechtsakt ist wirksam, wenn er im rechtlichen Sinne „vorhanden“, also „rechtlich existent“ ist und mit Rechtsmitteln angegriffen werden kann (äußere Wirksamkeit), und er seine rechtlichen Wirkungen entfaltet, seine Rechtsfolgen also von denjenigen, an die der Rechtsakt gerichtet ist, unmittelbar und sofort zu beachten sind (innere Wirksamkeit). Äußere und innere Wirksamkeit fallen häufig zeitlich zusammen. Notwendig ist das allerdings nicht.“

Etwas kritischer wird es in der Tat bei Absatz (5): „Bei einem Verwaltungsakt, der mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassen wird, können abweichend von Absatz 3 Satz 1 Unterschrift und Namenswiedergabe fehlen; bei einem elektronischen Verwaltungsakt muss auch das der Signatur zugrunde liegende Zertifikat nur die erlassende Behörde erkennen lassen…“

Hier muß man als ungeübter Gesetzesleser aber wieder sehr genau hinschauen: Hier ist die Rede von „mit Hilfe automatischer Einrichtungen“, dagegen ist auf den „Einladungen“ zu lesen: „…mit Hilfe einer elektronischen Datenverarbeitungsanlage…“, was wiederum die Frage aufkommen läßt: Gibt es da einen Unterschied oder ist das faktisch „das Gleiche“???

Nun, lieber Leser, ich frage mich vor allem Folgendes: Wenn es „das Gleiche“ wäre, warum wurde es dann nicht so vom Gesetzgeber in den Text der Einladung übernommen? Abschreiben ist doch viel einfacher als umformulieren?? Will man uns hier etwa wieder subtil animieren, etwas Konkludentes zu tun, damit man genau dies dann GEGEN uns auslegen kann?? Das Thema Nachlässigkeit „Ach, mir doch egal…“ hatte ich oben bereits angesprochen.

Beide Formulierungen sollen dem Empfänger suggerieren, daß es beim Absender „nicht manuell verarbeitet“ wird, sondern „automatisch“ und deshalb nicht unterschrieben werden könne. Gleichwohl könnte auch der Drucker auf dem Schreibtisch des Sachbearbeiters beschrieben sein, der, wie wir alle wissen, einen elektronischen Datensatz vom Computer übersendet bekommt, diesen dann automatisch verarbeitet und schließlich (hoffentlich) ausdruckt. Und warum soll dieser Ausdruck dann nicht handschriftlich unterschrieben werden können???

Weiterhin stellt sich hier die Frage, was der explizite Unterschied zwischen „schriftlichen VA“ und „elektronischem VA“ ist. Ich stehe allerdings nicht wirklich auf dem Standpunkt des normalen „Nichtjuristen“, der da wäre:

Schriftlich ist per Post und elektronisch per E-Mail. Noch Fragen???

Nun, so einfach ist die Welt der Juristen ganz sicher nicht. Weil ja auf der „Einladung“ die Rede von der „Erstellung mit Hilfe einer elektronischen Datenverarbeitungsanlage…“ ist. Somit ist das Ding – zumindest aus meinem Blickwinkel – glasklar elektronisch erstellt (das gibt ja der Absender, also das Jobcenter, sogar selbst zu) und OHNE Signatur ist dieses schlicht rechtsunwirksam. Denn es gibt WEDER eine Unterschrift NOCH ein Zertifikat der Signatur. Ich denke wir müssen uns hier sehr genau in die Juristensprache hineindenken und JEDES Wort in seinem vollumfänglichen Sinne genau lesen und dann zumindest versuchen zu verstehen. Wenn wir alle als „Nichtjuristen“ diesen Unterschied nicht machen wollen, dann sehen wir auch keinen zwischen „Einladung“ und „Meldeaufforderung“, der sich jedoch geradezu aufdrängt, vorausgesetzt man läßt solche „sonderbaren“ Gedankengänge einfach mal zu.

Aus meiner Sicht greift hier glasklar die §§126 „Schriftform“ oder 126a „elektronische Form“ BGB, womit der Kreis wieder geschlossen wäre. Wenn wir annehmen dürfen (Fachliche Hinweise der BA), daß eine „Einladung“ ein VA ist und wenn wir dazu noch unterstellen, daß dieser VA einem öffentlich-rechtlicher Vertrag in der Frage der rechtlichen Bewertung gleichgestellt ist, dann ist dieser nach § 58 SGB X Abs. 1 „…dann NICHTIG, wenn sich die Nichtigkeit aus der entsprechenden Anwendung von Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches ergibt.“ Oder gemäß Absatz 2 „Ein Vertrag im Sinne des § 53 Abs. 1 Satz ist ferner nichtig, wenn 1. ein Verwaltungsakt mit entsprechendem Inhalt nichtig wäre…“

Ob und inwieweit ein Verwaltungsakt dem öffentlich-rechtlicher Vertrag gleichgelagert ist, kann ich derzeit nicht abschließend beantworten.

Es ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, daß die Sanktions-Lämmer die juristisch gebildeten Akteure vom Jobcenter vor genau dieser Frage stehen und derzeit eben keine plausible und sanktionierbare Antwort parat haben.

Und für alle diejenigen, denen ich hier zuviel aufgeschrieben habe möchte ich an dieser Stelle eine kleine Zusammenfassung, sozusagen als Handlungsanleitung an die Hand geben.

Wer ähnliche Erfahrungen gemacht hat, wie ich kann dies hier gern kommentieren und uns allen davon reichlich berichten.

Kommentaren mit reichlich konstruktiver Kritik ausgestattet – gleich welcher Art – zu meinem ersten Blog-Artikel, stehe ich selbstverständlich offen gegenüber und können hier reichlich abgegeben werden !

Mit den allerbesten Grüßen aus dem wunderschönen Heidelberg vorallem auch an „Miss Fachkompetenz“ meine zuständige Sachbearbeiterin vom Jobcenter Heidelberg!

Der Heidelberger

P.S. Diese Ausführungen über meine Erlebnisse bei meinem Jobcenter und den Akteuren stellen meine Meinung dar! Das Recht diese zu veröffentlichen ist mit Art. 5 Grundgesetz „Meinungsfreiheit“ rechtsverbindlich niedergeschrieben. Sollte sich jemand persönlich verletzt sehen, so ist dies zweifelsfrei nicht die Intension des Verfassers. Für diesen Fall besteht jederzeit die Möglichkeit der Kontaktaufnahme mit mir, um diese Teile, welche möglicherweise als Ehrverletzend angesehen werden könnten, zu entfernen. Unangekündigte Strafanzeigen werden mit entsprechenden Rechtsmitteln und Maßnahmen beantwortet!

Die Leserschaft möchte bitte noch Folgendes beachten: Der Verfasser macht grundsetzlich keine Rechtsberatung! Es wird hier lediglich über die Zustände bei unseren „behördlichen Institutionen“ in karikativer Art und Weise berichtet.

Siehe auch hier: Impressum

___________________________________________________________________________

UPDATE vom 04.08.2013:

Zum Thema „Unterschriften“ habe ich noch eine sehr interessante Zusammenstellung gefunden.

Zum Download gehts HIER.

Die Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes wird unter Punkt 3 auf Seite 7 behandelt. Grundsätzlich ist aber das gesamte Dokument sehr lesenswert.

___________________________________________________________________________

Der Heidelberger

P.S. Dokumente werden noch ergänzt ! Weitere Updates nicht ausgeschlossen!

Suchbegriffe: Einladung zum Jobcenter

Advertisements

Hier kann kommentiert werden!

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

kritischerkommilitone

Nicht nur Kritik am Arbeitsamt

Pinksliberal

Quer • blond • frech • politisch • unlogisch • logisch • li(e)bertär

Aufgewacht

Ein Blog für alle, die aufwachen wollen!

Kulturstudio

Wenn die Macht der Liebe die Liebe zur Macht übersteigt, erst dann wird die Welt endlich wissen, was Frieden heißt.

Mywakenews's Blog

For all who want to wake up! Für alle die aufwachen wollen!