Kampf der Hartz-IV-Rebellin

Sie ist als Jobcenter-Mitarbeiterin für Hartz IV-Bezieher zuständig – gleichzeitig aber lehnt die Hamburgerin Inge Hannemann das „System Hartz IV“ lautstark als menschenunwürdig ab. Gegen ihre Freistellung vom Dienst wehrt die 45-Jährige sich am Mittwoch vor Gericht.
Foto: Inge Hannemann (45) steht vor dem Eingang der Jugendberufsagentur Hamburg-Altona, die die Mitarbeiterin vom Dienst suspendiert hat.

 

Inge Hannemann (45) steht vor dem Eingang der Jugendberufsagentur Hamburg-Altona, die die Mitarbeiterin vom Dienst suspendiert hat.

Hamburg. Als Hartz-IV-Rebellin sorgt Inge Hannemann für Furore. Auf ihrem Internet-Blog wettert die Hamburgerin, das „System Hartz IV“ mache krank. Die 45-Jährige will keine finanziellen Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger verhängen, die nicht zu Terminen erscheinen oder Jobangebote ablehnen. Aus ihrer Sicht verstößt diese Vorschrift gegen die Menschenwürde.

Die Quittung für ihre öffentlichen Attacken kam im April: Hannemann wurde vom Dienst im Jobcenter Altona freigestellt. Dagegen wehrt sie sich juristisch. Am Mittwoch beginnt vor dem Arbeitsgericht Hamburg das sogenannte Hauptsacheverfahren. „Wie viele Tote, Geschädigte und geschändete Hartz-IV-Bezieher wollen Sie noch auf ihr Konto laden?“, schrieb Hannemann Anfang des Jahres in einem auf ihrem Internet-Blog veröffentlichten Brief an die Bundesagentur für Arbeit. „Angst vor Sanktionen und die Behandlung als Mensch zweiter, dritter, vierter Klasse durch die Jobcenter führen nicht in Arbeit, sondern in die totale Verweigerung.“

Derzeit äußern sich die Bundesagentur, das Jobcenter Altona und die Hamburger Sozialbehörde nicht direkt zum Fall Hannemann – meist mit Hinweis auf das schwebende Verfahren. Im Juni jedoch hatte die Bundesagentur in einer Mitteilung Stellung genommen: „Die Behauptungen von Frau Hannemann sind falsch und führen die Öffentlichkeit in die Irre“, hieß es. Das Arbeitslosengeld II – auch Grundsicherung oder Hartz IV genannt – widerspreche nicht dem Grundgesetz. Auch verletzten die Mitarbeiter der Jobcenter „durch ihre tägliche engagierte Arbeit“ nicht die Würde der Kunden. Hannemann missbrauche ihre „angeblichen Insider-Ansichten, um sich in der Öffentlichkeit als einsame Kämpferin für Entrechtete darzustellen“.

Das Arbeitslosengeld II ist eine Maßnahme aus dem Reformpaket Agenda 2010, dessen Initiator der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) war. Empfänger haben nach dem Motto „Fördern und Fordern“ laut Sozialgesetzbuch II bestimmte Pflichten gegenüber ihrem Jobcenter – sonst drohen Abzüge.

Nach Angaben des Jobcenters Hamburg müssen in der Stadt lediglich gegen knapp vier Prozent der Hartz IV-Empfänger Sanktionen verhängt werden. Hartz IV werde aus Steuermitteln finanziert, sagt die BA-Sprecherin Ilona Mirtschin in Nürnberg zu dem umstrittenen Vorgehen, bei Versäumnissen Geld zu kürzen. „Im Gegenzug muss man natürlich auch von Hartz IV-Beziehern verlangen, dass sie alles dafür tun, Hilfsbedürftigkeit zumindest zu verringern oder ganz abzuschaffen.“ Hannemann arbeitete seit Herbst 2011 in Teilzeit im Jobcenter Hamburg-Altona, war dort zuständig für Jugendliche, deren Vermittlung als schwierig galt. Sie begriff ihren Beruf auch als Sozialarbeit. Nach eigenen Angaben machte sie mit den Jugendlichen eine Analyse ihrer Stärken und Schwächen und half ihnen, ihre „Stolpersteine“ auf dem Weg ins Arbeitsleben zu beseitigen. Man müsse sich Zeit für die Jugendlichen nehmen und dürfe nicht mit Sanktionen Druck aufbauen.

Karl Jürgen Bieback, Professor für Sozial- und Arbeitsrecht an der Universität Hamburg, sagt dazu: „Ich vertrete auch die Ansicht, dass die jetzige Regelung der Sanktionen nicht sinnvoll und unverhältnismäßig ist.“ Aber Hannemann müsse „das geltende Recht anwenden, das ist eine Pflicht“.

Seit Hannemann freigestellt ist, hat die Mutter einer erwachsenen Tochter jede Menge zu tun. 100 Mails pro Tag, zahlreiche Anrufe und Einladungen zu Vorträgen erreichen sie. Artikel über sich stellt sie auf ihre eigene Homepage, Zuschriften bewahrt sie auf. Die zierliche Frau mit dunklem Kurzhaarschnitt polarisiert: Die einen werfen ihr vor, Selbstdarstellung zu betreiben. „Es geht nur ums System und nicht um meine Person“, betont sie dagegen. Für andere ist Hannemann eine Heldin. Bürger haben sie für den Deutschen Engagementpreis 2013 des Bundesfamilienministeriums nominiert.

Der ehemalige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler bezeichnet Hannemann als „sehr mutige Frau“. Es sei ein Glücksfall, dass endlich jemand aus dem BA-Bereich die Missstände aufdecke, die seit Existenz der „Agenda 2010“ eingerissen seien. Applaus für Hannemann kommt auch von den Linken. Zu einem ersten Gerichtstermin reiste Ende Juli die Parteivorsitzende Katja Kipping an. Damals wehrte Hannemann sich in einem Eilverfahren gegen ihre Suspendierung. Das Arbeitsgericht lehnte ihren Antrag ab. Im Hauptsacheverfahren will sie weiterkämpfen. „Ich mag den Job und bin immer noch der Meinung, dass ich das System von innen heraus reformieren kann“, sagt sie. Sollte sie verlieren, ist für sie klar: „Dann klage ich weiter bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.“

Gefunden bei:

http://www.kn-online.de/Schleswig-Holstein/Aus-dem-Land/Jobcenter-Hartz-IV-Rebellin-klagt-auf-Wiedereinstellung

Viel Erfolg und gutes Gelingen nach Hamburg!

Der Heidelberger

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