Jobcenter klagen gegen Unternehmen

Gegen Aufstockung mit Hartz IV

Jobcenter müssen manche Gehälter mit Hartz IV aufstocken, damit es für die betroffenen Menschen zum Leben reicht. Nun gehen die Behörden gerichtlich gegen die Arbeitgeber vor – und auch gegen andere Behörden


Potsdam/ Cottbus. Die Jobcenter der Landkreise Oberspreewald-Lausitz und Elbe-Elster wollen gegen ihrer Meinung nach sittenwidrige Löhne vorgehen. Dazu haben die Jobcenter sechs Klagen am Cottbuser Arbeitsgericht eingereicht. Dort müssen die Richter nun prüfen, ob die Betroffenen ein sittenwidriges Gehalt bei Arbeitgebern bekommen haben. Dies wäre der Fall, wenn unter zwei Drittel eines in der Branche und Region üblichen Lohns gezahlt wurde, wie Gerichtssprecherin Ina Uhlig am Freitag erklärte.

Das Jobcenter Elbe-Elster verklagt das Amt Plessa (Elbe-Elster). Der öffentliche Arbeitgeber habe für Pflege- und Erhaltungsarbeiten Stundenlöhne von 1,92 Euro gezahlt. Dies entspreche nur gut 20 Prozent des niedrigsten Tariflohns, lautet der Vorwurf. »Wir nehmen es nicht hin, über die Grundaufstockung solche Arbeitgeber zu unterstützen», sagte Jobcenter-Geschäftsführerin Eike Belle. Sie verspreche sich von einer erfolgreichen Klage am Arbeitsgericht Rückzahlungen im unteren fünfstelligen Bereich. Im Plessaer Rathaus schweigt man zu den Vorwürfen. „Es ist ein laufendes Verfahren, das wir derzeit nicht kommentieren werden“, sagte Anja Lehmann, Sachgebietsleiterin Zentrale Verwaltung.

Erste Verhandlungstermine an der Senftenberger Kammer des Arbeitsgerichtes Cottbus (Oberspreewald-Lausitz) sind für Mitte Oktober geplant. An dem Arbeitsgericht einigte sich das Jobcenter Dahme-Spreewald bereits am Freitag mit einem Arbeitgeber. Es war landesweit das erste Jobcenter, das gegen Niedriglöhne vor Gericht gegangen war.

Das Jobcenter hatte seit Anfang des Jahres 250 Arbeitsverträge geprüft und fordert seitdem von zehn regionalen Unternehmen 43.000 Euro zurück. Eine Pferdewirtin erhielt zum Beispiel 4,10 Euro brutto pro Stunde. Zustehen würden ihr laut Tarifvertrag 7,95 Euro.

Seit dem Vorgehen im DahmSpreewalde–Kreis kündigten auch weitere Jobcenter der Lausitz – beispielsweise in Spree-Neiße – an, künftig genauer hinzuschauen. Im Unternehmerverband Brandenburg-Berlin begrüßt man das. «Speziell im Bereich der niedrigen Löhne gibt es unter den Brandenburger Unternehmen schwarze Schafe», sagte der Präsident des Verbandes, Eberhard Walter.

Gefunden bei: http://www.maz-online.de/Brandenburg/Jobcenter-klagen-gegen-Unternehmen

Schönen Gruß an die Lohn-Subventionierer auf Kosten der Steuerzahler!

Der Heidelberger

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