Schweigepflicht- und Datenschutzvereinbarung mit Zeitarbeitsunternehmen

Jeder Hartz4-Betroffene kennt diese Problematik: Datenschutz scheint insbesondere für Jobcenter und Zeitarbeitsfirmen ein Fremdwort zu sein. Nun habe ich im Weltweiten Netz folgende Lösung gefunden. Ob und in welchem Umfang jemand davon Gebrauch machen möchte, bleibt jedem selbst überlassen.

Hier nun erstmal das gute Stück als Abbildung:flugblatt_schweigepflicht-und-datenschutzvereinbarung_fuer_zeitarbeitsunternehmenAls PDF hier zum runterladen.

Gefunden hier: https://aufgewachter.wordpress.com/2014/12/03/erwerbsloser-unterbindet-weitergabe-seiner-daten-vom-zeitarbeitsunternehmen-an-das-jobcenter-durch-schweigepflicht-und-datenschutzvereinbarung/

GEZ – Problematik

Aus Gründen der Einfachheit und des schnelleren Findens im Internet habe ich den bundesweit bekannten Titel dieser ominösen Institution „GEZ“ beibehalten und möchte aber dennoch nicht unerwähnt lassen, daß sich die GEZ seit 2013 in „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“ umbenannt hat. An den Methoden wurde jedoch nicht viel geändert – jedenfalls nicht zum positiven.

 

Hier mal ein sehr guter Vortrag von heimatundrecht.de zum Thema GEZ:

Titel: „GEZ!? Nein, danke! – Alle Infos dazu von Dave & Rico“

 

Weitere Links „GEZ? NEIN DANKE! Teil 1 – 6″:

Teil 1:

Teil 2:

Teil 3:

Teil 4:

Teil 5:

Teil 6:

 

Zur Seite des Beitragsservice geht es hier.

Zum Schutz vor systembedingten Optimierungen habe ich hier mal das Impressum als Bildschirmkopie eingefügt:

Rundfunkbeitrag - impressum_15.01.2015.jpg

Den Rundfunkstaatsvertrag können Sie hier in mehreren Varianten runterladen:

Rundfunkbeitragsstaatsvertrag – Gesamtversion

Rundfunkbeitragsstaatsvertrag

15. Rundfunkbeitragsstaatsvertrag

Hier die Bildschirmkopie von den derzeit bekannten Alternativ-Faxnummern der GEZ:

GEZ - Faxnummernsuche bei 0180.info_15.01.2015Quelle: http://www.0180.info/suche.html?s=018+59995+0105

Download – Musterschreiben

Der Spiegel: Mit allen Mitteln

DER SPIEGEL 26/2013                                                                           24.06.2013

Mit allen Mitteln

Von Dahlkamp, Jürgen; Dettmer, Markus; Tietz, Janko

Die Arbeitsagenturen gelten als durchgetrimmte Vorzeigebehörden. Doch ein vertraulicher Rechnungshofbericht deckt auf: Sie lassen ausgerechnet die Kunden im Stich, für die sie da sein sollten, und manipulieren die Statistik.

Ende 2011, nur noch Wochen bis zum Jahreswechsel. Und irgendwo im Land sitzt ein Mann in einer Behörde, der die Nerven verliert.

Wie er heißt, wo sein Schreibtisch steht? Dazu macht der Bundesrechnungshof in seinem vertraulichen Bericht keine Angaben. Aber die Prüfer zitieren eine E-Mail von ihm. Eine Mail, die seine ganze Not offenbart. Und noch mehr: einen Skandal. Eine Betrugsmentalität, die sich anscheinend durch die ganze Bundesagentur für Arbeit zieht. Und noch viel mehr: Die Mail entlarvt ein System, das der Rechnungshof in diesem Bericht nun als krank beschreibt, geradezu irre, mindestens aber irregeleitet.

Die deutsche Arbeitsverwaltung.

Der Mann, der die Mail verschickt, führt in seiner Agentur eines dieser Teams, die Arbeitslose in Jobs bringen sollen. Was seine Vermittler tun, wird gezählt, beziffert, und am Ende sind es die Zahlen, nicht die Schicksale dahinter, die über alles entscheiden: Ob seine Agentur die Zielvorgaben von oben schafft, aus der Regionaldirektion und der Zentrale in Nürnberg. Ob sie damit im Vergleich zu anderen Agenturen vorn oder hinten liegt. Ob der Mann und seine Vorgesetzten eine große, kleine oder gar keine Leistungsprämie kassieren.

Eine der Zahlen, auf die es dabei ankommt, ist die Arbeitslosigkeit in Tagen – wie lange also die betreuten Kunden im Schnitt schon ohne Job sind. Doch genau da hapert es: Das Team hat zu viele „Langläufer“, die den Schnitt versauen. Und deshalb zieht der Chef eine Art Joker: IFLAS. Ein Sonderprogramm, eigentlich gedacht, um Arbeitslose wieder fit für den Berufseinstieg zu machen. Aber worauf es jetzt ankommt: Wer an IFLAS teilnimmt, zählt nicht für den Schnitt.

So schreibt der Teamleiter ganz unverblümt an seine Leute: „Ich bitte Sie alle, mit den Kunden zu sprechen und Teilnahmemöglichkeiten an IFLAS zu prüfen“ – selbst wenn der Kunde „bereits 64 Jahre ist“ und damit kurz vor der Rente steht. „Vielleicht könnte sich der eine oder andere ältere Kunde für privat einen PC-Kurs vorstellen“ – für privat, nicht für die Arbeit, die es ohnehin nie mehr geben wird.

Der wahre Sinn der sinnlosen Kurse: „Es geht darum, so viele wie möglich aus der Berechnung zu bekommen, mit allen Mitteln, denn wir haben zum Jahresende ganz viele mit Arbeitslosengeldanspruch 720 Tage; die alle zusammen können unsere gute Arbeit zunichte machen.“ Und weil offenbar der Druck so gewaltig ist, das angepeilte Ziel zu packen, fällt die nächste Mail noch drastischer aus: „Über Sinn und Unsinn brauchen wir da nicht diskutieren, das dient einzig und allein unserer Zielerreichung. Mir ist es dabei vollkommen ,schnuppe‘, welche ,Fortbildung‘ durchlaufen wird. Wichtig ist, dass die Langläufer rausfallen.“

Ein Einzelfall? Nur ein übereifriger, überforderter Teamleiter? Nicht, wenn man dem Bundesrechnungshof glauben darf. In seinem schonungslosen Prüfbericht ist die Rede von „Manipulationen“ und „Entwicklungen, die dem gesetzlichen Auftrag zuwiderlaufen“, er prangert „Fehlsteuerungen“ und „rechtswidriges Handeln“ an, er empfiehlt gegebenenfalls „personalrechtliche“ und „strafrechtliche Konsequenzen“. Was beim Lesen an DDR-Zustände erinnert – blinde Planwirtschaft, unbedingte Zielerfüllung, egal wie, egal warum, egal wofür -, hält der Rechnungshof nicht für die Ausnahme, sondern für Alltag in den 156 Arbeitsagenturen im Land.

Sieben Agenturen hat er für seinen Bericht drei Monate lang durchleuchtet, dazu noch sieben Regionaldirektionen eine Etage höher. „Die Tatsache, dass wir in allen geprüften Agenturen Fehlsteurungen festgestellt haben, zeigt, dass es sich um ein grundsätzliches Problem handelt“, heißt es im Fazit.

Noch dazu um das größtmögliche: Wenn sich nämlich deutsche Arbeitsvermittler morgens an den Schreibtisch setzen, denken die meisten demnach nicht zuerst an die 2,9 Millionen Arbeitslosen, die sie von der Straße holen sollen. Sie sind stattdessen im Kopf darauf fixiert, möglichst schnell möglichst viele Punkte einzuheimsen, für die Zielvorgaben aus Nürnberg. Und dabei gehen die Arbeitsvermittler zwei Wege, die zwar ihnen und der Agentur im Konkurrenzkampf nützen – ab Teamleiter aufwärts auch ihrer Prämie. Nicht aber den Arbeitslosen, die ihre Hilfe brauchen.

Der erste Weg: Die Agenturen kümmern sich, so der Rechnungshof, vor allem um die gefragten Kunden, die vermutlich auch ohne ihre Hilfe eine Stelle bekämen, und um die gefragten Stellen, für die man nicht lange nach Bewerbern suchen muss. Konzentration aufs leichte Geschäft und die Problemfälle links liegen lassen – für den Rechnungshof eine Missachtung des gesetzlichen Auftrags.

Der zweite Weg aber ist noch krummer: Betrug, Täuschung. Vor elf Jahren kam heraus, dass die Behörde die Statistiken gefälscht hatte, mit Tausenden von Vermittlungen, mit denen sie gar nichts zu tun hatte. Damals musste der BA-Chef Bernhard Jagoda gehen. Auslöser: ein Bericht des Bundesrechnungshofs.

Und heute? Werden wieder in großem Stil Vermittlungen simuliert. Nicht mehr so plump wie 2001. Aber wenn zutrifft, was der Rechnungshof herausgefunden haben will, ebenso wie das, was zwei Insider dem SPIEGEL nun über ihre Arbeit in einer nord- und einer westdeutschen Agentur berichten, dann steht die Arbeitsverwaltung vor der größten Betrugsaffäre seit der Ära Jagoda. Eine Affäre, die im Wahljahr auch die Politik erreichen kann. Denn die Bundesagentur untersteht der Aufsicht des Arbeitsministeriums von Ursula von der Leyen.

Noch sind die Feststellungen der Kontrolleure nicht abschließend. Ihr Bericht liegt dem Vorstand der Bundesagentur seit November zur Stellungnahme vor. In der BA wird das 54-Seiten-Papier als Verschlusssache behandelt. Es gibt nur wenige Exemplare, und erst jetzt, auf Anfrage des SPIEGEL, beendet die Behörde ihr Schweigen. Die Gespräche dazu mit dem Rechnungshof liefen, teilt die Arbeitsagentur mit, auch die mit dem Verwaltungsrat, dem eigenen Aufsichtsorgan, alles konstruktiv. Den Bericht nehme man ernst. Sehr ernst.

Zahlenziele, Zahlenspiele

Müller und Meier. Der eine: Vize-Chef in einer Agentur im Westen, der andere Arbeitsvermittler in einer Agentur im Norden. In Wahrheit tragen sie andere Namen, denn wenn ihre echte Identität herauskäme, wären beide vermutlich in Kürze nicht mehr Mitarbeiter, sondern Kunden ihrer Agentur.

Aber sie wollen reden, denn „was in dem Papier des Rechnungshofs steht, ist wahr“, sagt Müller, „so arbeiten wir – ich auch.“ Und dann sagt er noch, dass er sich dafür schämt. Und Meier bemerkt, wie verlogen das ganze System sei, in dem er stecke: „Jeder weiß, er muss fälschen, weil die Zielvorgaben sonst nicht zu schaffen sind, aber die da oben denken nur an ihre Prämie und wollen gar nicht wissen, wie es läuft. Hauptsache, die Zahl stimmt.“….

weiterlesen unter:

Quelle: http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-99311751.html

Downlod als PDF: SPIEGEL – Artikel „Mit-allen-Mitteln“

Schönen Gruß an die Statistik-Fetischisten!

Der Heidelberger

Aufkleber zur Zurückweisung eines „Gelben Briefes“

Download hier:

gelber Brief: zurück an Absender

Urheber und Quelle: siehe Ursprungs-Artikel

DER Weg zum MenschSEIN in Freiheit und SELBSTbestimmung - Die Lösung ist da, nun muss der Weg nur noch gegangen werden. - Wer geht mit?

Post

Ich hatte gesehen, dass sie auf Facebook Dokumente veröffentlicht hatten, welche zur Rücksendung von Gelben Briefen dienen. Auf der Grundlage der Vorlagen von Werner Peters habe ich ein komplettes Dokument – auf der Grundlage einer Excel Tabelle entwickelt, welches mit Excel zu bearbeiten ist.

Nach der Bearbeitung kann dieses Dokument ausgedruckt, und an den Rändern zugeschnitten, auf den Gelben Brief geklebt werden.

Unter der Zurückweisung – oben links – gibt es zwei Felder in der Excel Tabelle, in dem man den ursprünglichen Absender – und jetzigen Empfänger eintragen kann.

Dies ist nur teilweise erforderlich, weil auf den neuen Umschlägen der Absender oben nicht mehr vermerkt ist.

Deswegen muss man den ursprünglichen Absender und jetzigen Empfänger darauf vermerken.

Sollte der jetzige Empfänger und ursprüngliche Absender noch auf dem gelben Brief als eigentlicher Absender vermerkt sein, kann man die beiden Felder leer lassen.

Wir schicken diese Schreiben immer unfrei zurück!

Dabei gehen…

Ursprünglichen Post anzeigen 101 weitere Wörter

Jobcenter klagen gegen Unternehmen

Gegen Aufstockung mit Hartz IV

Jobcenter müssen manche Gehälter mit Hartz IV aufstocken, damit es für die betroffenen Menschen zum Leben reicht. Nun gehen die Behörden gerichtlich gegen die Arbeitgeber vor – und auch gegen andere Behörden


Potsdam/ Cottbus. Die Jobcenter der Landkreise Oberspreewald-Lausitz und Elbe-Elster wollen gegen ihrer Meinung nach sittenwidrige Löhne vorgehen. Dazu haben die Jobcenter sechs Klagen am Cottbuser Arbeitsgericht eingereicht. Dort müssen die Richter nun prüfen, ob die Betroffenen ein sittenwidriges Gehalt bei Arbeitgebern bekommen haben. Dies wäre der Fall, wenn unter zwei Drittel eines in der Branche und Region üblichen Lohns gezahlt wurde, wie Gerichtssprecherin Ina Uhlig am Freitag erklärte.

Das Jobcenter Elbe-Elster verklagt das Amt Plessa (Elbe-Elster). Der öffentliche Arbeitgeber habe für Pflege- und Erhaltungsarbeiten Stundenlöhne von 1,92 Euro gezahlt. Dies entspreche nur gut 20 Prozent des niedrigsten Tariflohns, lautet der Vorwurf. »Wir nehmen es nicht hin, über die Grundaufstockung solche Arbeitgeber zu unterstützen», sagte Jobcenter-Geschäftsführerin Eike Belle. Sie verspreche sich von einer erfolgreichen Klage am Arbeitsgericht Rückzahlungen im unteren fünfstelligen Bereich. Im Plessaer Rathaus schweigt man zu den Vorwürfen. „Es ist ein laufendes Verfahren, das wir derzeit nicht kommentieren werden“, sagte Anja Lehmann, Sachgebietsleiterin Zentrale Verwaltung.

Erste Verhandlungstermine an der Senftenberger Kammer des Arbeitsgerichtes Cottbus (Oberspreewald-Lausitz) sind für Mitte Oktober geplant. An dem Arbeitsgericht einigte sich das Jobcenter Dahme-Spreewald bereits am Freitag mit einem Arbeitgeber. Es war landesweit das erste Jobcenter, das gegen Niedriglöhne vor Gericht gegangen war.

Das Jobcenter hatte seit Anfang des Jahres 250 Arbeitsverträge geprüft und fordert seitdem von zehn regionalen Unternehmen 43.000 Euro zurück. Eine Pferdewirtin erhielt zum Beispiel 4,10 Euro brutto pro Stunde. Zustehen würden ihr laut Tarifvertrag 7,95 Euro.

Seit dem Vorgehen im DahmSpreewalde–Kreis kündigten auch weitere Jobcenter der Lausitz – beispielsweise in Spree-Neiße – an, künftig genauer hinzuschauen. Im Unternehmerverband Brandenburg-Berlin begrüßt man das. «Speziell im Bereich der niedrigen Löhne gibt es unter den Brandenburger Unternehmen schwarze Schafe», sagte der Präsident des Verbandes, Eberhard Walter.

Gefunden bei: http://www.maz-online.de/Brandenburg/Jobcenter-klagen-gegen-Unternehmen

Schönen Gruß an die Lohn-Subventionierer auf Kosten der Steuerzahler!

Der Heidelberger

Leben mit Hartz IV: 60 Euro am Tag müssen reichen

So kalkulieren Jobcenter:

Leben mit Hartz IV: 60 Euro am Tag müssen einer vierköpfigen Familie reichen

Aktualisiert am Mittwoch, 04.09.2013, 18:13 · von FOCUS-Online-Redakteurin

Arbeitsmarktreformen, Deutschland, Peter Hartz, Hartz IV, Gerhard Schröder

dpa
Der Hartz-IV-Regelsatz steigt 2014 um neun Euro. Und wieder bricht eine Diskussion los: Ist das zu wenig oder gar zu viel? FOCUS Online zeigt anhand von Beispielfällen, mit welchen Summen Singles, Familien und Rentner auskommen müssen.
Prozentual gesehen können viele Deutsche von einem solchen Einkommensplus nur träumen: Der Hartz-IV-Regelsatz für alleinstehende Hartz-IV-Bezieher steigt Anfang 2014 um neun Euro auf 391 Euro; das ist ein Plus von 2,35 Prozent. Leben zwei Erwachsene in einer Bedarfsgemeinschaft, so erhalten sie jeweils 353 Euro, das sind acht Euro mehr als bisher. Für Kinder gibt es einen vom Alter abhängigen Zuschlag zwischen fünf und sieben Euro.Zum Vergleich: Die Rentner im Westen Deutschlands hatten sich zum 1. Juli mit einer Erhöhung ihrer Altersbezüge um 0,25 Prozent zufriedengeben müssen. Die Erhöhung lässt sich der Bund rund 360 Millionen Euro kosten, die Kommunen kostet sie etwa zehn Millionen Euro.

Arbeiterwohlfahrt: Nötig wären 450 Euro

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisierte die Anpassung dennoch als unzureichend. Die Bezieher von Hartz IV blieben „weiter abgehängt“, monierte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Der Chef der Arbeiterwohlfahrt (AWO), Wolfgang Stadler, forderte eine Neuberechnung durch unabhängige Experten. „Die AWO ist sich sicher, dass der tatsächliche Bedarf bei mindestens 450 Euro liegt.“

Darüber, was den „tatsächlichen Bedarf“ ausmacht, lässt sich freilich streiten. In der Tat gibt es Haushalte, denen der Staat jeden Monat Summen überweist, die – im Vergleich zum Einkommen des durchschnittlichen Niedriglöhners – auf den ersten Blick recht stattlich anmuten. Allerdings heißt das noch lange nicht, dass die Betroffenen davon in Saus und Braus leben können.

„Das Leben unter Hartz IV ist ein Leben am Rande der Gesellschaft“, kritisierte Ökonom Gustav Horn bereits im Jahr 2012.

Viel Spielraum bleibt nicht

Bei näherem Hinsehen wird deutlich, dass nach Abzug der Lebenshaltungskosten nicht viel finanzieller Spielraum bleibt. Nach der Vorstellung der Hartz-IV-Erfinder ist das auch richtig so – schließlich sollen die Empfänger einen Anreiz haben, sich aus der Job-Misere zu befreien und wieder auf eigenen Füßen zu stehen.

FOCUS Online hat beim Jobcenter Bochum und dem Jobcenter München Bedarfsrechnungen für vergleichbare Lebenssituationen eingeholt: für einen Singlehaushalt, eine vierköpfige Familie sowie ein Ehepaar über 50 Jahre. Bewusst wurden Regionen gewählt, die sich in Sachen Lebenshaltungskosten erheblich voneinander unterscheiden – da diese Posten die Höhe der Auszahlungen mit beeinflussen.

Die Fälle geben Aufschluss darüber, auf welche Beträge sich die Unterstützung vom Staat je nach Lebenslage summieren kann – und auf welche Posten sie sich im Einzelnen verteilt. Einer vierköpfigen Familie in Bochum gesteht der Staat beispielsweise 60 Euro am Tag zu.
Arbeitsmarktreformen, Deutschland, Peter Hartz, Hartz IV, Gerhard Schröder

Jobcenter München
Anmerkungen zur Berechnung:

– In allen drei Fällen gibt es im Bedarfshaushalt auch Einkommen, das – abzüglich eines Freibetrags – auf die Leistungen angerechnet wird

– Das achtjährige und das sechzehnjährige Kind der Familie erhalten Sozialgeld…

– …ebenso die Partnerin beim älteren Ehepaar – weil sie aus gesundheitlichen Gründen nicht erwerbsfähig ist

-Alle anderen erhalten Arbeitslosengeld II

– Die Familie erhält für ihre Kinder Kindergeld von der Familienkasse, das vollständig auf Hartz IV angerechnet wird. Inklusive Kindergeld ergeben sich für diesen Fall 74 Euro pro Tag, die der Familie an Hartz-IV-Leistungen zur Verfügung stehen – wobei dieses Geld zu einem beträchtlichen Teil in die Fixkosten fließt. Zusätzlich bekommt sie noch Leistungen aus dem Bildungspaket: Pro Kind gibt es für den persönlichen Schulbedarf 30 Euro zum 01. Februar und 70 Euro zum 1. August eines Jahres.

Und hier gibt es die Berechnung des Jobcenters Bochum:

Arbeitsmarktreformen, Deutschland, Peter Hartz, Hartz IV, Gerhard Schröder

Jobcenter Bochum
Anmerkungen zur Berechnung:

– Das Jobcenter Bochum ist von den aktuellen regionalen Durchschnittswerten ausgegangen; die genannten „alternativen“ Beträge ergeben sich, wenn man nicht den Durchschnitt, sondern das Maximum an anrechenbaren Wohnkosten ansetzt

– Bei der Familie und dem älteren Ehepaar gibt es eine Warmwasseraufbereitung, die nicht über die Heizungsanlage erfolgt. Dafür wird ein „Mehrbedarf“ gewährt.

– Die Familie erzielt mit einem Mini-Job ein Einkommen von 210 Euro, von dem ein Freibetrag von 122,00 Euro nicht auf die Unterstützung angerechnet wird.

– Sie bekommt Sozialgeld für die Kinder. Hinzu kommt das Kindergeld, das auch hier voll auf die Hartz-IV-Unterstützung angerechnet wird.

– In den anderen Fällen gibt es kein Erwerbseinkommen im Haushalt.

– In diesem Fall ergibt sich für die vierköpfige Familie ein Betrag von rund 60 Euro pro Tag.

Gefunden bei:
Der Heidelberger

Whistleblowing – Gütetermin Inge Hannemann – Arbeitsgericht Hamburg

28.08.13 

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Es war voll. Richter Albers verabschiedete die Presse mit den Worten, nun ist genug. Dann erörterte er die Sach- und Rechtslage. Vorab informierte er die Öffentlichkeit darüber, dass dies eine Güteverhandlung ist und keine Entscheidung getroffen wird.

Der Termin dient der Erörterung und Absprache des weiteren Verfahrens. Dabei ist nur von Interesse, was die Parteien vortragen. weder das einstweilige Verfügungsverfahren ist von Belang, noch alles, was sonst so geschrieben und berichtet wird.

Die Klage lautet auf:
Weiterbeschäftigung im Jobcenter.  Inge Hannemann ist seit 22.04.2013 vom Dienst suspendiert. Richter Albers ließ das Jobcenter wissen, dass das keine Dauerlösung sein könne und wollte wissen, was denn die Lösung aus dortiger Sicht sein solle.  –  Das Jobcenter ging darauf nicht ein. Inge Hannemann ließ Richter Albers wissen, dass auch sie klar darlegen müsse, welche Tätigkeit sie sich vorstellen könne, beim Jobcenter oder der FHH (Freie und Hansestadt Hamburg).

Richter Albers stände für eine zweite Güteverhandlung zur Verfügung, wenn die Parteien an einer Lösung interessiert seien, würde aber auch Richterkollegen damit beauftragen können. Dazu müssen sich die Parteien nun bis zum 09.09.2013 schriftlich äußern.

Selbstverständlich könne man auch ins Hauptverfahren gehen und entscheiden, in erster Instanz und beim LAG. Dann müsse darüber befunden werden, ob die Freistellung rechtens war oder ggf. Ansprüche gegen das Jobcenter bestehen, ob ein Weiterbeschäftigungsanspruch gegen das Jobcenter besteht und wo Inge Hannemann einzusetzen ist, oder ob der Anspruch gegen die FHH besteht und diese, von der Inge Hannemann entleihen worden ist, zur Weiterbeschäftigung verpflichtet ist.  –  Das Klageverfahren würde dann wohl nach der 2. Instanz enden.

Die Frage, inwieweit das Recht auf Meinungsäußerung dem Grundsatz von Treu und Glauben widerspräche und Inge Hannemann zur Loyalität verpflichtet hätte, dürfte zweitrangig sein. Tatsache ist, dass sie bei der Stadt beschäftigt ist und lediglich eine – einvernehmliche – Entsendung an das Jobcenter stattgefunden hat, so die erste Einschätzung von Richter Albers, wobei er der Kammer nicht vorgreifen würde.

Sollten die Parteien eine einvernehmliche Lösung nicht anstreben, dürfte die Hauptsache wohl Anfang November verhandelt werden. Dann müsste Richter Albers alles das lesen, was die Parteien in ihren Schriftsätzen vortragen.
Das würde er auch tun.

Vor allen in Richtung Jobcenter betonte Richter Albers noch einmal, dass sein Ansatz Konfliktlösung sei und das setze die Gesprächsbereitschaft beider Parteien voraus. Die Wellen, die der Fall geschlagen hat, gehen auf das zurück, was die Medien draus gemacht haben, nicht auf tatsächliche Äußerungen von Inge Hannemann.

Damit rückt die Möglichkeit den Arbeitsplatz zu erhalten für Inge Hannemann in greifbare Nähe; einen Anspruch auf ihren alten Arbeitsplatz dagegen hat sie nicht. Das gibt der Arbeitsvertrag nicht her und steht dem Weisungsrecht des Arbeitgebers entgegen. Deutliche Worte! An beide Parteien.

Am unmenschlichen Hartz IV wird dieser Prozess also nicht viel ändern.

Aber vielleicht dieses Lied:

Gefunden bei:

http://blog.mobbing-zentrale.de/allgemein/whistleblowing-gutetermin-inge-hannemann-arbeitsgericht-hamburg.html

Der Heidelberger

Gütetermin mit Jobcenter: Jubel für die Hartz-IV-Rebellin

Sie gibt nicht klein bei, sie will schon gar nicht eine Abfindung annehmen: Inge Hannemann, die als „Hartz-IV-Rebellin“ bekannt gewordene Arbeitsvermittlerin, will ihren Arbeitsplatz behalten. Beim Gütetermin vor dem Hamburger Arbeitsgericht gab es keine Einigung mit dem Jobcenter.

Hartz-IV-Rebellin Inge Hannemann: Keine Einigung im Gütetermin Zur Großansicht

DPA

Hartz-IV-Rebellin Inge Hannemann: Keine Einigung im Gütetermin

Hamburg – Es fing schlecht an für das Jobcenter Altona. Der Richter im vollkommen überfüllten Saal 112 des Hamburger Arbeitsgerichts begrüßte zuerst Inge Hannemann und ihren Anwalt, dann suchte er nach der Gegenseite, dem stellvertretenden Leiter des Jobcenters Altona, Oliver Weiße, und dessen Anwalt. Er fragte, rief, suchte den Saal mit den Augen ab. Keiner da. Die Zuschauer johlten, riefen „Sanktionen für Nichterscheinen!“ Es war ein Heimspiel für die „Hartz-IV-Rebellin“.

Sekunden später trafen Weiße und Anwalt zur Güteverhandlung ein. Beide Seiten sollten nach einer Einigung suchen, bevor es zu einer richtigen Verhandlung kommt. Hannemann war im April von ihrer Arbeit freigestellt worden, weil sie das „System Hartz IV“ als menschenunwürdig angeprangert hatte und sich zudem weigerte, arbeitslosen Jugendlichen das Geld zu kürzen, wenn sie nicht erscheinen – Druck bringe nichts, argumentierte sie. Bürger haben sie für den Deutschen Engagementpreis 2013 des Bundesfamilienministeriums nominiert, Kritiker werfen ihr dagegen Selbstdarstellung vor.Weil die Suspendierung nicht ewig dauern kann, wie der Richter am Mittwoch sagte, müssen sich Jobcenter und Hannemann auf einen Kompromiss einigen – oder die Sache vor Gericht ausfechten. Der Ausweg könnte ein anderer Job für die 45-Jährige im Jobcenter oder bei der Hansestadt Hamburg sein, ein entsprechendes Angebot soll das Jobcenter bereits gemacht haben. Hannemann selbst besteht aber auf eine Stelle als Arbeitsvermittlerin, was ihr Arbeitgeber ablehnt – wer das System Hartz IV ablehne, könne nicht darin arbeiten, lautet die Argumentation.

„Ich bin nicht käuflich“

Bis zum 9. September haben die Parteien jetzt Zeit, nach einer geeigneten Stelle für Hannemann zu suchen und miteinander zu sprechen. Haben sie sich bis dahin nicht geeinigt, wird ein Kammertermin Anfang November angesetzt, bei dem die Richter eine Entscheidung treffen müssen.

Inge Hannemann selbst gibt sich entspannt und gelöst: Die zierliche Frau verschwindet fast hinter den Fernsehkameras, Fotografen und Journalisten vor dem Arbeitsgericht – aber sie zeigt keine Nervosität. Sie beantwortet jede Frage gleich freundlich, viele Zuschauer sind gekommen, um sie zu unterstützen – mit Transparenten („Gerechtigkeit geht alle an, Support für Inge Hannemann“), aufmunternden Rufen, Umarmungen.Sie sagte es vor dem Gütetermin und danach: Sie will ihren alten Job zurück, das ist seit der Suspendierung im April ihr Ziel – eine Abfindung sei keine Option. „Ich bin nicht käuflich“, sagte Hannemann. Sie hatte bereits in einem Eilverfahren auf Wiedereinstellung geklagt – und war gescheitert. Seitdem hat sie mehr Zeit für ihr Blog „altonabloggt“ und für die zahlreichen Zuschriften: Sie habe einen Zwölf-Stunden-Tag, erzählt Hannemann. Sie schreibt, gibt Interviews, versorgt Medien mit Informationen über die Arbeitswelt und sammelt Zuschriften unzufriedener Jobcenter-Mitarbeiter aus ganz Deutschland.

Eigentlich hat sie auch ohne ihren regulären Job genug zu tun – aber nur dort, innerhalb des Systems, will sie arbeiten. Und irgendwann Hartz IV überflüssig machen.

Gefunden bei:

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/guetetermin-ergebnislos-hartz-iv-rebellin-hannemann-bleibt-suspendiert-a-919139.html#spRedirectedFrom=www&referrrer=

Schönen Gruß an die Geschäftsführer der Jobcenter im Lande!

Der Heidelberger

Kampf der Hartz-IV-Rebellin

Sie ist als Jobcenter-Mitarbeiterin für Hartz IV-Bezieher zuständig – gleichzeitig aber lehnt die Hamburgerin Inge Hannemann das „System Hartz IV“ lautstark als menschenunwürdig ab. Gegen ihre Freistellung vom Dienst wehrt die 45-Jährige sich am Mittwoch vor Gericht.
Foto: Inge Hannemann (45) steht vor dem Eingang der Jugendberufsagentur Hamburg-Altona, die die Mitarbeiterin vom Dienst suspendiert hat.

 

Inge Hannemann (45) steht vor dem Eingang der Jugendberufsagentur Hamburg-Altona, die die Mitarbeiterin vom Dienst suspendiert hat.

Hamburg. Als Hartz-IV-Rebellin sorgt Inge Hannemann für Furore. Auf ihrem Internet-Blog wettert die Hamburgerin, das „System Hartz IV“ mache krank. Die 45-Jährige will keine finanziellen Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger verhängen, die nicht zu Terminen erscheinen oder Jobangebote ablehnen. Aus ihrer Sicht verstößt diese Vorschrift gegen die Menschenwürde.

Die Quittung für ihre öffentlichen Attacken kam im April: Hannemann wurde vom Dienst im Jobcenter Altona freigestellt. Dagegen wehrt sie sich juristisch. Am Mittwoch beginnt vor dem Arbeitsgericht Hamburg das sogenannte Hauptsacheverfahren. „Wie viele Tote, Geschädigte und geschändete Hartz-IV-Bezieher wollen Sie noch auf ihr Konto laden?“, schrieb Hannemann Anfang des Jahres in einem auf ihrem Internet-Blog veröffentlichten Brief an die Bundesagentur für Arbeit. „Angst vor Sanktionen und die Behandlung als Mensch zweiter, dritter, vierter Klasse durch die Jobcenter führen nicht in Arbeit, sondern in die totale Verweigerung.“

Derzeit äußern sich die Bundesagentur, das Jobcenter Altona und die Hamburger Sozialbehörde nicht direkt zum Fall Hannemann – meist mit Hinweis auf das schwebende Verfahren. Im Juni jedoch hatte die Bundesagentur in einer Mitteilung Stellung genommen: „Die Behauptungen von Frau Hannemann sind falsch und führen die Öffentlichkeit in die Irre“, hieß es. Das Arbeitslosengeld II – auch Grundsicherung oder Hartz IV genannt – widerspreche nicht dem Grundgesetz. Auch verletzten die Mitarbeiter der Jobcenter „durch ihre tägliche engagierte Arbeit“ nicht die Würde der Kunden. Hannemann missbrauche ihre „angeblichen Insider-Ansichten, um sich in der Öffentlichkeit als einsame Kämpferin für Entrechtete darzustellen“.

Das Arbeitslosengeld II ist eine Maßnahme aus dem Reformpaket Agenda 2010, dessen Initiator der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) war. Empfänger haben nach dem Motto „Fördern und Fordern“ laut Sozialgesetzbuch II bestimmte Pflichten gegenüber ihrem Jobcenter – sonst drohen Abzüge.

Nach Angaben des Jobcenters Hamburg müssen in der Stadt lediglich gegen knapp vier Prozent der Hartz IV-Empfänger Sanktionen verhängt werden. Hartz IV werde aus Steuermitteln finanziert, sagt die BA-Sprecherin Ilona Mirtschin in Nürnberg zu dem umstrittenen Vorgehen, bei Versäumnissen Geld zu kürzen. „Im Gegenzug muss man natürlich auch von Hartz IV-Beziehern verlangen, dass sie alles dafür tun, Hilfsbedürftigkeit zumindest zu verringern oder ganz abzuschaffen.“ Hannemann arbeitete seit Herbst 2011 in Teilzeit im Jobcenter Hamburg-Altona, war dort zuständig für Jugendliche, deren Vermittlung als schwierig galt. Sie begriff ihren Beruf auch als Sozialarbeit. Nach eigenen Angaben machte sie mit den Jugendlichen eine Analyse ihrer Stärken und Schwächen und half ihnen, ihre „Stolpersteine“ auf dem Weg ins Arbeitsleben zu beseitigen. Man müsse sich Zeit für die Jugendlichen nehmen und dürfe nicht mit Sanktionen Druck aufbauen.

Karl Jürgen Bieback, Professor für Sozial- und Arbeitsrecht an der Universität Hamburg, sagt dazu: „Ich vertrete auch die Ansicht, dass die jetzige Regelung der Sanktionen nicht sinnvoll und unverhältnismäßig ist.“ Aber Hannemann müsse „das geltende Recht anwenden, das ist eine Pflicht“.

Seit Hannemann freigestellt ist, hat die Mutter einer erwachsenen Tochter jede Menge zu tun. 100 Mails pro Tag, zahlreiche Anrufe und Einladungen zu Vorträgen erreichen sie. Artikel über sich stellt sie auf ihre eigene Homepage, Zuschriften bewahrt sie auf. Die zierliche Frau mit dunklem Kurzhaarschnitt polarisiert: Die einen werfen ihr vor, Selbstdarstellung zu betreiben. „Es geht nur ums System und nicht um meine Person“, betont sie dagegen. Für andere ist Hannemann eine Heldin. Bürger haben sie für den Deutschen Engagementpreis 2013 des Bundesfamilienministeriums nominiert.

Der ehemalige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler bezeichnet Hannemann als „sehr mutige Frau“. Es sei ein Glücksfall, dass endlich jemand aus dem BA-Bereich die Missstände aufdecke, die seit Existenz der „Agenda 2010“ eingerissen seien. Applaus für Hannemann kommt auch von den Linken. Zu einem ersten Gerichtstermin reiste Ende Juli die Parteivorsitzende Katja Kipping an. Damals wehrte Hannemann sich in einem Eilverfahren gegen ihre Suspendierung. Das Arbeitsgericht lehnte ihren Antrag ab. Im Hauptsacheverfahren will sie weiterkämpfen. „Ich mag den Job und bin immer noch der Meinung, dass ich das System von innen heraus reformieren kann“, sagt sie. Sollte sie verlieren, ist für sie klar: „Dann klage ich weiter bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.“

Gefunden bei:

http://www.kn-online.de/Schleswig-Holstein/Aus-dem-Land/Jobcenter-Hartz-IV-Rebellin-klagt-auf-Wiedereinstellung

Viel Erfolg und gutes Gelingen nach Hamburg!

Der Heidelberger

Plötzlich wohnten 15 Leute in der Wohnung

 

Von Birgit Sommer

Da will einer mit dem Erwerb und der Renovierung eines Hauses sein Leben im Alter finanzieren. Doch die Aussichten sind düster. Zumindest für Holger S. „Eigentümer haben null Rechte“, klagt er, als er der Rhein-Neckar-Zeitung seine Geschichte einer Vermietung erzählt. Und das Schlimmste für ihn: Die Behörden ließen ihn „ganz schön hängen“. Lob hat er nur für den ehemaligen Polizeiposten in Ziegelhausen übrig.

Holger S. hatte im Sommer 2009 einen ehemaligen Gasthof in Ziegelhausen übernommen. Aus dem Jahr 1956 stammend, war das Gebäude ganz günstig zu haben, weil durchaus renovierungsbedürftig. Für Holger S. kein Problem. Als Selbstständiger befasst er sich seit 1997 mit dem Innenausbau bei Altbausanierungen. Da er nicht viel Rente zu erwarten habe, könne er im Alter vielleicht davon leben, dachte er.

Holger S. wollte nach und nach sanieren und dabei weiterhin preisgünstiges Wohnen anbieten. Doch zuerst stellte er fest, dass er keineswegs nur fünf Mieter in den drei Wohnungen beherbergte – darunter zwei Hartz-IV-Empfänger, die auch das Geld für die Miete, das sie vom Staat erhielten, nach wenigen Wochen gar nicht mehr an den neuen Vermieter weiter gaben. Einer von beiden vermietete zudem heimlich unter an seinen Sohn und andere Bekannte und verschaffte sich so ein Zusatzeinkommen.

Weil ihm die Leute nicht geheuer waren („Ich hatte schon Pistole und Messer gesehen“), wandte sich Holger S. an das Einwohnermeldeamt der Stadt Heidelberg. Dort habe man ihm unter der Hand (Datenschutz!) mitgeteilt, dass nicht fünf, sondern 15 Leute in seinen Wohnungen gemeldet seien. Namen erfuhr er nicht, aber man bot ihm an, seine offiziellen Mieter – sofern er deren Namen nenne und für jeden 35 Euro bezahle – anzuschreiben und nachzufragen, berichtet er. „Dass unrechtmäßig Wohnende vom Amt gewarnt werden, ist mir unverständlich“, sagt Holger S.

Er versuchte sein Glück beim Jobcenter der Stadt, da es sich bei dem Mieter um einen Hartz IV-Bezieher handelte. „Die haben sich für nicht zuständig erklärt.“ Er wurde zum Arbeitsamt geschickt, von da zum Landratsamt, dann zum Sozialamt der Stadt. Und das verwies ihn wiederum an das Jobcenter. Da fand Holger S. diesmal Gehör „Und ich merkte auch, dass meine Mieter für die keine Unschuldslämmer waren.“ Doch die Leute vom Jobcenter, die mit dem konkreten Verdacht auf Erschleichung von Leistungen in die Wohnungen hätten gehen können, taten es nicht. „Und ich als Vermieter habe kein Recht dazu.“

Ein Schreiben des Anwaltes von Holger S. wegen der illegalen Untervermietung ignorierte sein Mieter. Dafür holte er sich, als ihm die Stadtwerke den nicht bezahlten Strom abstellten, sein Licht aus dem Treppenhaus und von Leitungen, die er, so der Vermieter, heimlich zu den Nachbarn gelegt hatte.

Wegen der Hanfpflanzen auf dem Balkon griffen im Herbst aber schließlich die Ziegelhäuser Polizisten ein. Holger S.: „Die einzigen, die mir geholfen haben.“ Der Sohn des Mieters war offenbar gesucht worden. Ihn nahm die Polizei gleich mit, woraufhin der Vater die Wohnung in den nächsten Wochen völlig verkommen und vermüllen ließ. Damit nicht genug: In der Wohnung darüber, bewohnt von Stiefsohn mit Freundin, brach schließlich am Weihnachtsfeiertag ein Feuer aus, angeblich vom nicht ausgeschalteten Bügeleisen.

Seitdem hat Holger S. den Ärger nicht mehr mit den verschwundenen Mietern, sondern mit der Gebäudeversicherung. Diese will den Schaden seiner Meinung nach nicht adäquat ersetzen. Schließlich muss er wegen der gültigen Energieeinsparverordnung der Stadt bei Sanierungen eine teure Isolierung anbringen. Ein Haus ohne Isolierung des Daches – da war drei Jahre lang auch nichts mehr zu vermieten.

Mietausfall und eine Sanierung, die mindestens 200.000 Euro kostet – eine gute Versorgung im Alter ist das nach Meinung des 50-Jährigen nun nicht mehr. Und preisgünstige Wohnungen könnte er damit sowieso nicht mehr anbieten. Für seinen Ärger mit den verkommenen Wohnungen interessierte sich von allen angesprochenen Politikern überhaupt nur SPD-MdB Lothar Binding. Der ist Vorsitzender des Mietervereins Heidelberg und Umgebung. Er sah sich das Haus an, hatte laut Holger S. aber auch nur einen lauen Tipp für ihn: „Augen zu und durch“.

„Der Normalsterbliche findet bei niemandem Hilfe“, ist das Fazit von Holger S. Und: „Wenn ich ein normaler Berufstätiger wäre, wäre ich jetzt selbst Hartz IV-Bezieher.“

Gefunden bei:

http://www.rnz.de/heidelberg/00_20130820060055_106000411_Ploetzlich_wohnten_15_Leute_in_der_

Wohnung.html

Schönen Gruß an die Mietnomaden!

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