Rechtlich Relevantes

UN-Bericht zur Menschenrechtslage in Deutschland

Völkerrechtliche Bestimmungen in chronologischer Reihenfolge, unterschrieben und ratifiziert von der BRD und damit uneingeschränkt gültig:

Zentrale Menschenrechtsdokumente im Überblick

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(BGBl.1956 II S. 640; BGBl. 1957 II S. 1694),

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[Europäische Menschenrechtskonvention, EMRK]
(213 UNTS 221; BGBl. 1952 II S. 685, 953; zuletzt geändert durch Protokoll Nr. 11 vom 11.05.1994, BGBl. 1995 II S. 579);
Neubekanntmachung der Konvention i. d. F. des Protokolls Nr. 11 (BGBl. 2002 II S.1054);
Neubekanntmachung der Konvention i. d. F des Protokolls Nr. 14 BGBl. 2010 II S. 1198; Stand: 1. Juni 2010

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(BGBl. 1959 II S. 441),

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(BGBl. 1973 II S.1553) i. d. F. des 1. Fakultativprotokolls (BGBl. 1992 II S. 1247) sowie des 2. Fakultativprotokolls (BGBl. 1992 II S. 391),

Gemäß Art. 25 Grundgesetz für die BRD hat Völkerrecht Vorrang

Rechtlich verbriefte Grundrechte und Staatsrechtliche Bestimmungen für die BRD

(wird als unsere sogenannte „Verfassung“ bezeichnet)

Sozialgesetzbücher I bis XII

Bundeslandspezifische Bestimmungen für Baden-Württemberg

…wird noch aktuallisiert…

Satzungen der Stadt Heidelberg und des Landkreises Rhein-Neckar

…wird noch aktuallisiert…

HEGA´s der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg

…wird noch aktuallisiert…

Interne Dienstanweisungen der Geschäftführung vom Jobcenter Heidelberg bzw. Rhein-Neckar-Kreis

…wird noch aktuallisiert…

Alle Gesetze werden nach Unterzeichnung vom Bundespräsidenten verkündet und im Bundesgesetzblatt veröffentlicht

Dazu schreibt JuraWiki.de folgendes:

„Das Bundesgesetzblatt

Das BundesGesetzBlatt (BGBl) ist die einzige amtliche Fundstelle für Gesetze des Bundes. Verordnungen werden allerdings teilweise auch im BundesAnzeiger oder im Verkehrsblatt verkündet.

  • „Gesetzesvorlagen werden beim Bundestage durch die Bundesregierung, aus der Mitte des Bundestages oder durch den Bundesrat eingebracht.“ (Art. 76 I GG).

Die fertigen Gesetze landen schließlich beim Bundespräsidenten, welcher sie „ausfertigt“ und im BGBl verkündet (dazu: Art. 82 GG).

Das BGBl ist in Wirklichkeit viele:

  1. Teil I enthält alle Bundesgesetze, Verordnungen von wesentlicher oder dauernder Bedeutung, Entscheidungen über die sachliche Zuständigkeit nach Artikel 129 Abs. 1 des Grundgesetzes, die Entscheidungsformeln der Urteile des Bundesverfassungsgerichts nach § 31 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht (§ 31 II S. 3 und 4 BVerfGG), Anordnungen und Erlasse des Bundespräsidenten, Bekanntmachungen über innere Angelegenheiten des Deutschen Bundestages und des Bundesrates und andere Bekanntmachungen (nur dann, wenn sie vorgeschrieben sind).

  2. Teil II befasst sich mit allen völkerrechtlichen Belangen, also z.B. binationale Abkommen u.ä.Zu den Teilen I und II existieren zudem noch sog. „Fundstellen“-Nachweise, in denen sämtliche Änderungen eines Gesetzes aufgeführt werden. Damit die ohnehin umfangreichen Teile I und II nämlich nicht noch weiter anschwellen, wird dort nur mit der Änderungstechnik (siehe JuristischesDenkenUndArbeiten) gearbeitet; alle Gesetzestexte sind unkonsolidiert.
  3. Im Teil III des Bundesgesetzblattes findet sich das nach der Rechtsbereinigung noch fortgeltende Bundesrecht nach Sachgebieten geordnet. Grundlage hierfür ist das Gesetz über die Sammlung von Bundesrecht (BRSG) vom 10.07.1958, gültig ab 01.01.1964. Diese Bereinigung war nötig, da in den unseligen Jahren zuvor viele Gesetze unter idiologischem Einfluss „verunstaltet“ worden waren.

Siehe auch die Übersicht vom Bundesanzeiger Verlag.

Eine kurze Beschreibung des Inhalts des Bundesgesetzblattes gibt es hier.

MERKE: Nette Bundesministerien geben von Zeit zu Zeit konsolidierte Fassungen heraus. Das BundesVerfassungsGericht sagt dazu: Gilt nicht! Nicht im GG vorgesehen.

Online – Versionen

Noch kleine Ergänzung: Es gibt sogar noch das BGBL III, welches die Rechtsvorschriften des Bundes, die nach der Rechtsbereinigung vom 31.12.1963 nach Sachgebieten geordnet neu veröffentlicht wurden, enthält. Mehr dazu gibt es hier und hier.

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