Warum sind Sanktionen verfassungswidrig?

Zu dieser Fragestellung gibt es zwei entscheidende Urteile des Bundesverfassungsgerichtes für die BRD.

BverfG_Urteil vom 9. Februar 2010:

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

– 1 BvL 1/09 –
– 1 BvL 3/09 –
– 1 BvL 4/09 –

Verkündet
am 9. Februar 2010
Kehrwecker
Amtsinspektor
als Urkundsbeamter
der Geschäftsstelle

und

BverfG_Urteil vom 18. Juli 2012:

L e i t s ä t z e

zum Urteil des Ersten Senats vom 18. Juli 2012

– 1 BvL 10/10 –
– 1 BvL 2/11 –

  1. Die Höhe der Geldleistungen nach § 3 des Asylbewerberleistungsgesetzes ist evident unzureichend, weil sie seit 1993 nicht verändert worden ist.
  2. Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG garantiert ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (vgl. BVerfGE 125, 175). Art. 1 Abs. 1 GG begründet diesen Anspruch als Menschenrecht. Er umfasst sowohl die physische Existenz des Menschen als auch die Sicherung der Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben. Das Grundrecht steht deutschen und ausländischen Staatsangehörigen, die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, gleichermaßen zu.
  3. Falls der Gesetzgeber bei der Festlegung des menschenwürdigen Existenzminimums die Besonderheiten bestimmter Personengruppen berücksichtigen will, darf er bei der konkreten Ausgestaltung existenzsichernder Leistungen nicht pauschal nach dem Aufenthaltsstatus differenzieren. Eine Differenzierung ist nur möglich, sofern deren Bedarf an existenznotwendigen Leistungen von dem anderer Bedürftiger signifikant abweicht und dies folgerichtig in einem inhaltlich transparenten Verfahren anhand des tatsächlichen Bedarfs gerade dieser Gruppe belegt werden kann.
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT- 1 BvL 10/10 –
– 1 BvL 2/11 –
Verkündet
am 18. Juli 2012
Kehrwecker
Amtsinspektor
als Urkundsbeamter
der Geschäftsstelle

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